Stempelsteuer: SVP-Finanzdirektor Stocker nun doch für Abschaffung
Im Mai 2020 sah der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) Ernst Stocker vordringlichere Reformen als die Abschaffung der Stempelsteuer.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Mai 2020 sah Ernst Stocker (SVP) keinen Anlass zur Abschaffung der Stempelsteuer.
- Grund war die Unsicherheit, welche die Corona-Krise ausgelöst hatte.
- Nun habe sich aber die Lage stabilisiert und das Bild geändert.
Die Corona-Krise hat Bund und Kantone Milliarden gekostet und gleichzeitig zu enormen Steuerausfällen geführt. «Wir leben jetzt in einer anderen Welt – in der Corona-Zeit», sagte Ernst Stocker im Mai 2020 gegenüber SRF. Deshalb lehnte der Zürcher Finanzdirektor die Abschaffung der Stempelsteuer ab.
Auch die damalige CVP (Die Mitte) und die Grünliberalen teilten die Ansicht, es gebe zu diesem Zeitpunkt vordringlichere Reformen. Eine weitere Gemeinsamkeit: Sie haben bereits alle ihre Meinung geändert.
Stempelsteuer abschaffen als Gegensteuer zur OECD-Mindeststeuer
«Nach der ersten Pandemiewelle im Frühling 2020 herrschte noch viel Unsicherheit, was die Zukunft der öffentlichen Haushalte betraf. Inzwischen hat sich die Lage stabilisiert und das Bild geklärt», erklärt der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) sein Umdenken.
Die Kantone würden von der Abschaffung der Stempelsteuer profitieren, da dies die Attraktivität der Schweiz steigere. «Das wäre höchst willkommen in einer Zeit, da die OECD-Mindeststeuer den Standort herausfordert.»
«Ausserdem würde ein Hemmnis bei der Aufnahme von Eigenkapital wegfallen», so Stocker weiter. «Es ist heute entscheidend, dass Unternehmen ihr Eigenkapital erhöhen und so ihre Stabilität und Widerstandskraft für künftige Krisen verbessern können. Daher befürworte ich die Vorlage.»
Die Frage, ob denn nun vor allem die KMU oder Grossunternehmen von der Gesetzesänderung profitieren, bleibt leider unbeantwortet.
Unsicherheit ist bei vielen Kantonen weiterhin gross
Sicherlich hat sich die Lage seit Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren stabilisiert. Die finanzielle Lage bleibt jedoch weiterhin mit grosser Unsicherheit behaftet. Auch für 2022 rechnet die Hälfte der Kantone mit einem Defizit, wie die FDK im Oktober mitteilte.
Stockers Meinungsumschwung ist womöglich neben der stabileren Lage nicht zuletzt auch von der Ja-Parole seiner Partei beeinflusst.
