Stempelsteuer: Argumente gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe

Gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 18. Juni 2021 wurde das Referendum ergriffen. Nun stimmt die Schweiz am 13. Februar 2022 darüber ab.

Angeführt wurde das Referendum von der SP, den Grünen, der EVP und mehreren Gewerkschaften. Die Nein-Kampagne unter dem Banner der SP betitelt die Gesetzesänderung als einen «Stempelsteuer-Bschiss».

Der wichtigste Kritikpunkt der Gegnerschaft ist, dass von der Steuerabschaffung hauptsächlich Grosskonzerne profitieren würden. Das stünde im direkten Widerspruch zur Argumentation des Bundesrats. Tatsache ist, dass im Jahr 2020 die 55 grössten Unternehmen für über 50 Prozent der Steuereinnahmen durch Emissionsabgaben verantwortlich sind. Nur die Hälfte der Steuerprivilegien würde somit den KMU zugutekommen.

Das Komitee betont, dass Grosskonzerne – insbesondere in der Finanzbranche – schon heute bevorzugt werden. Finanzdienstleistungen unterliegen demnach keiner Mehrwertsteuer. Fällt nun die Stempelsteuer weg, fehlt ein wichtiger Ausgleichsmechanismus.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagt: «Wir hatten in den letzten 25 Jahren drei Unternehmenssteuerreformen und haben 13-mal die Stempelsteuer reduziert. Das ist eine weitere Salamischeibe auf dem Weg dahin, dass wir am Ende nur noch Konsum, Lohn- und Renteneinkommen besteuern.»

Eine weitere Befürchtung der Gegnerschaft ist das Loch, dass die Steuerabschaffung in der Staatskasse zurücklassen wird. Man rechnet mit einem Einnahmedefizit von 250 Millionen Franken jährlich. Um dieses Loch zu stopfen, wird laut dem Nein-Komitee die Bevölkerung zur Kasse gebeten. Explizit werden höhere Steuern oder gestrichene Leistungen wie Prämienverbilligungen erwartet.