Hunderte Unternehmen kämpfen gegen die Abschaffung der Stempelsteuer und stellen sich damit gegen die Parole der Gewerbe- und KMU-Verbände.
Stempelsteuer
Paul Oertli, Verwaltungspräsident der Oertli Werkzeuge AG, sagt Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. . - Nau.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 13. Februar wird über die Abschaffung der Stempelsteuer abgestimmt.
  • Die Gewerbe- und KMU-Verbände haben mehrheitlich die Ja-Parole gefasst.
  • Doch Hunderte Unternehmen kämpfen dagegen an.

Das Stimmvolk kann im Februar darüber entscheiden, ob die Stempelabgabe abgeschafft wird. Unter dieser Steuer würden hauptsächlich die KMU leiden, so die Befürworter. Genau das Gegenteil sei der Fall: Die Gesetzesänderung würde hauptsächlich den Grossunternehmen zugutekommen, so die Gegner.

Im Gesetz ist keine Ungleichbehandlung festgeschrieben. Alle Unternehmen, die Eigenkapital im Wert von über 1 Million Franken beschaffen, zahlen 1 Prozent Steuern.

Stempelsteuer
Der Bund nimmt durch die betroffene Stempelsteuer durchschnittlich 250 Millionen Franken ein. - keystone

Im letzten Jahr waren zwar hauptsächlich KMU von der Abgabe betroffen, wie der Arbeitgeberverband Economiesuisse vorrechnet. Dies bezieht sich aber nur auf die Zahl der Unternehmen. Am meisten Geld – über 80 Prozent der rund 190 Millionen – mussten Grossunternehmen abliefern. In den Argumenten beider Seiten steckt also eine wahre Aussage dahinter.

Gewerbe- und KMU-Verbände unterstützen die Abschaffung

Wenn die KMU die Hauptleidtragenden der Stempelsteuer sein sollen, dann unterstützen sie doch bestimmt alle deren Abschaffung? Eine genaue Auswertung der Positionen aller in der Schweiz ansässigen 600'000 KMU ist kaum möglich. Doch etliche Gewerbe- und KMU-Verbände empfehlen ein Ja in die Urne zu legen.

Stellvertretend für die Ja-Parole steht Swissmem, der Verband für KMU und Grossfirmen der Schweizer Tech-Industrie. Diesen Entscheid habe der Vorstand getroffen, erklärt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. «Er ist so zusammengesetzt, dass er die Vielfalt der Mitgliedschaft möglichst repräsentiert.»

Swissmem
Das Logo der Swissmem. - Keystone

Der Verband ist «überzeugt, dass die Ja-Parole die Haltung der überwältigenden Mehrheit zum Ausdruck bringt. Zumal sich kein einziges der über 1250 Mitgliedfirmen uns gegenüber gegenteilig geäussert hat.»

Komitee «Steuern mit Vernunft»: KMU wehren sich gegen Abschaffung

Es gibt jedoch durchaus Verbandsmitglieder, welche die Abschaffung nicht nur ablehnen, sondern auch aktiv bekämpfen. Paul Oertli, Verwaltungsratspräsident der «Oertli Werkzeuge AG» mit rund 140 Mitarbeitenden, sitzt nämlich im Komitee «Steuern mit Vernunft».

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Paul Oertli, Verwaltungspräsident der Oertli Werkzeuge AG, setzt sich für den Erhalt der Stempelsteuer ein. - z.V.g.

Zur Abstimmungsvorlage sagt Oertli: «Auch die Finanzwirtschaft hat ihren Teil am Steuersubstrat zu leisten. Entweder mit der Stempelsteuer oder mit einer anderen Finanztransaktionssteuer. Zum Nulltarif geht es nicht.»

Paul Oertli: «Verband vertritt hier die Interessen der Gross- und Finanzindustrie»

Gemäss Oertli sei die Stempelabgabe isoliert betrachtet eine ziemlich willkürliche Sache. «Wie viele andern Steuern dienen sie aber der Finanzierung des Bundeshaushaltes. Sie wurden in den 90er-Jahren geschaffen als Gegengewicht zur Mehrwertsteuer, die den Konsum besteuert.» Die Stempelabgaben seien ein sozialer Kompromiss, der nicht ohne zwingenden Grund noch weiter abgebaut werden sollte, fasst Oertli zusammen.

Soll die Stempelsteuer abgeschafft werden?

Swissmem sei ein Interessenverband im Verbund mit anderen Wirtschaftsverbänden. «Er vertritt in diesem Fall die Interessen der Gross- und Finanzindustrie», sagt Oertli. «Ich denke aber, dass der Verband hier tatsächlich die Mehrheit der Mitglieder vertritt. Es fehlt das Verständnis für die Balance des gesamten Steuersystems.»

Nachhaltige KMU sind gegen die Abschaffung

Paul Oertli ist mit seiner Haltung zur Stempelsteuer als Unternehmer nicht allein. Neben den knapp 20 weiteren Unterstützer des Komitees wirbt «Der Gewerbeverein» für ein Nein. Dieses umfasst laut eigenen Angaben rund 350 KMU, die sich einer nachhaltigen Wirtschaftsform verpflichtet fühlen. Darunter ist etwa die Restaurantkette «Tibits» und die «Bäckerei Reinhard».

Aline Trede Grüne
Die Berner Nationalrätin Aline Trede.
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Blick in ein Tibits-Restaurant, aufgenommen im November 2014. (Symbolbild)

«Der Abbau der ersten Stempelsteuer-Tranche, der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, geschieht ohne Not. Denn nur 0,25 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind von der Zahlung dieser Abgabe betroffen. KMU, also kleine und mittlere Unternehmen, würden nicht von der Steuerbefreiung profitieren», sagt Aline Trede, Co-Präsidentin von «Der Gewerbeverein».

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