Stempelsteuer: Argumente für die Abschaffung der Emissionsabgabe

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Die Änderung des Bundesgesetzes kommt vors Volk, da von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften das Referendum ergriffen wurde.

Unter anderem der Bundesrat und das Parlament stehen aber weiterhin hinter der Gesetzesänderung. Denn um das Wirtschaftswachstum stärken zu können, sollen Unternehmen künftig ohne eine Stempelsteuer neues Eigenkapital aufnehmen können.

Auch das überparteiliche Komitee «Ja zur Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes» setzt sich für die Streichung der Stempelsteuer ein. Die Abschaffung sei nämlich kein Geschenk an die Grosskonzerne. Die Abgabe treffe bis zu 90 Prozent kleine und mittlere Unternehmen.

Die Emissionsabgabe vermindere das Eigenkapital der Unternehmen. Sie belaste sie dann am stärksten, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke, erklärt etwa SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Laut GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche, eine der Co-Präsidenten des Komitees, handle es sich bei der Abgabe um eine «Vorab-Steuer auf Kapital».

Die Abschaffung der Stempelsteuer sieht FDP-Ständerat und Co-Präsident Thierry Burkart zudem auch als Standortvorteil: Angesichts der OECD-Diskussionen um einen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen könnte die Schweiz einen anderen Vorteil bieten.

Die Abschaffung wirkt sich somit positiv auf die Standortattraktivität der Schweiz aus.

Ein weiteres Argument des Ja-Komitees: Nach den Turbulenzen der Corona-Pan­de­mie brauche die Schweizer Wirtschaft Personen, die bereit sind, Investitionen zu täti­gen. Sind die Steu­ern aber zu hoch, wandert das Kapital ins Ausland ab. Dies führe schliesslich zu einem Rückgang der Steuer­ein­nahmen und gefährde Arbeits­plätze.