Stempelsteuer: Die Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Der Bundesrat und das Parlament haben beschlossen, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wurde am 18. Juni 2021 verabschiedet. Es kam ein Referendum zustande.

Im Nationalrat wurde die Änderung der Stempelsteuer mit 120 zu 70 Stimmen angenommen. Der Ständerat zeigte sich mit 29 zu 14 Stimmen einverstanden mit der Gesetzesänderung. Parteilich findet das Vorhaben Gefallen bei der FDP, der GLP und der SVP.

Der Bundesrat will mit der Abschaffung der Emissionsabgabe Unternehmen entlasten. Von den gesenkten Steuern sollen insbesondere junge und wachstumsstarke Unternehmen profitieren. Damit soll indirekt das Wirtschaftswachstum angeregt und die Standortattraktivität der Schweiz gestärkt werden.

Der Bundesrat betont, dass besonders in Krisenzeiten diese Emissionsabgabe die Wirtschaft am stärksten belastet. Dementsprechend waren die Einnahmen während der Finanzkrise 2008 auffallend gross. Somit werden Unternehmen gerade dann belastet, wenn es wirtschaftlich schwierig für sie ist.

Da diese Stempelsteuer nur auf das Aufnehmen von Eigenkapital erhoben wird, werden andere Finanzierungsmethoden attraktiver gemacht. Beispielsweise muss bei Fremdfinanzierung – also bei Aufnahme von Krediten – keine solche Steuer gezahlt werden. Wenn sich Unternehmen aber auf diese Weise hoch verschulden, werden sie zu einem Risiko für die Volkswirtschaft.

Die Emissionsabgabe beachtet nicht, wie rentabel die getätigten Investitionen schlussendlich sind. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer wird zudem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Geldgeber ausser Acht gelassen. Diese Regelung sei ungerecht und müsse abgeschafft werden.

Der Bundesrat gibt an, dass die Staatskasse diese wegfallenden Steuereinnahmen verkraften wird. Das aus der Steuerabschaffung resultierende Wirtschaftswachstum würde diese Lücke über die lange Sicht ohnehin wieder schliessen.