Zuger SVP-Präsident Philip C. Brunner über das EU-Vertragspaket
Der Bundesrat spricht sich gegen das Ständemehr beim EU-Vertragspaket aus. Der Zuger SVP-Präsident Philip C. Brunner äussert im Gastbeitrag seine Enttäuschung.
Das Wichtigste in Kürze
- Für das neue EU-Vertragspaket ist kein Ständemehr nötig, entscheidet der Bundesrat.
- Neu-Bundesrat Martin Pfister hat sich ebenfalls gegen das Ständemehr gestellt.
- Der Zuger SVP-Präsident Philip C. Brunner zeigt im Gastbeitrag sein Unverständnis darüber.
Mit Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass das neu gewählte Mitglied des Bundesrats, aus dem wohl erfolgreichsten föderalistischen Kanton stammend, sich gegen das Ständemehr beim Rahmenvertrag stellt und damit gegen ein zentrales Element unseres politischen Schweizer Systems.
Besonders irritierend ist dies vor dem Hintergrund seiner politischen Herkunft: Wer jahrelang bei uns im Kanton Zug politische Verantwortung getragen hat, in dem eidgenössischen Stand, der wirtschaftlich und politisch gerade wegen der föderalen Ordnung floriert, sollte deren Wert besser kennen als möglicherweise andere.
Der Föderalismus ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt – er ist das Rückgrat der Schweizer und der Zuger Erfolgsgeschichte. Ein sehr kleiner Kanton wie Zug verdankt seine Attraktivität, seine Eigenständigkeit und seinen Wohlstand gerade auch der Möglichkeit, eigene steuer- und wirtschaftspolitische Wege zu gehen.
Bundesrat Martin Pfister stellt sich gegen Ständemehr beim EU-Vertragspaket
Dass nun ausgerechnet Bundesrat Martin Pfister, der sein ganzes politisches Leben in diesem Umfeld verbracht hat, dazu beiträgt, diese bewährte Ordnung zu untergraben, lässt tief blicken. Es drängt sich der Eindruck auf, dass parteitaktische Rücksichtnahmen schwerer gewogen haben als seine staatsbürgerlichen Prinzipien.
Solche Kehrtwendungen werfen grundsätzliche Fragen zur Verlässlichkeit politischer Überzeugungen auf. Wenn Grundsätze, die über Jahre öffentlich vertreten wurden, in einem entscheidenden Moment preisgegeben werden, leidet nicht nur das Vertrauen in die betroffene Person, sondern in die Politik insgesamt. Ich bin darüber sehr enttäuscht.
Der Föderalismus ist kein Relikt – er ist auch der Schutzwall der Kleinen gegen Vereinheitlichung und die Garantie für Vielfalt. Wer ihn auf dem Altar kurzfristiger Interessen opfert, handelt nicht im Geist unserer Verfassung, sondern im Widerspruch zu ihr.
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Zum Autor: Philip C. Brunner (*1955) ist Zuger Kantonsrat und Präsident der SVP Kanton Zug. Ausserdem ist er Mitglied des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug. Von Beruf ist er unter anderem Verwaltungsratspräsident der Parkleitsystem Zug AG.
