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    Luzerner SVP zieht Tempo-50-Initiative zurück

    Keystone-SDA Regional
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    Luzern,

    Die SVP Luzern nimmt das Volksbegehren für Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen vom Tisch. Die Stimmberechtigten werden somit über die Initiative nicht abstimmen.

    Tempo 50
    ACS wehrt sich gegen die Temporeduktion von 60 auf 50 km/h auf der Seestrasse zwischen Erlenbach und Zürich. (Symbolbild) - keystone

    Die Luzerner Stimmberechtigten werden am 30. November nicht über die Initiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» abstimmen. Die SVP hat ihr Volksbegehren zurückgezogen, weil die Regierung in einer Verordnungsänderung zahlreiche Forderungen umgesetzt habe.

    Die Initiative verlangte, dass auf «verkehrsorientierten Strassen» innerorts die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten und begünstigt werden solle.

    Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab, weil die Höchstgeschwindigkeiten auf Bundesebene geregelt seien und der Kanton nur bei der Beurteilung und Umsetzung konkreter Fälle von Temporeduktionen Handelsspielraum habe.

    Forderungen durch Verordnungsänderung erfüllt

    Der Kantonsrat beauftragte den Regierungsrat aber, klare Beurteilungskriterien zu schaffen. Die Regierung passte darauf die Strassenverkehrsverordnung an. Diese Neuerungen wurden am 5. Juli im Kantonsblatt publiziert und treten per 1. September in Kraft.

    Damit würden zentrale Forderungen der Initiative umgesetzt, teilte die SVP am Freitag mit. Die Partei werde die Umsetzung der Verordnungsbestimmungen in der Praxis aber «aufmerksam verfolgen». Besonders wichtig sei, dass Tempo-30-Zonen nur in klar ausgewählten Einzelfällen eingeführt werden.

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    Kommentare

    User #1302 (nicht angemeldet)

    mehr generelle zonen, nicht dauernd wechsel 30, 50, 40, 60... totaler schilderwald und viel zu viel budget für so quatsch.

    User #3207 (nicht angemeldet)

    Deshalb ist halb Sursee jetzt Tempo 30! (Wozu habe ich überhaupt unterschrieben, SVP?)

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