Luzerner SVP zieht Tempo-50-Initiative zurück
Die SVP Luzern nimmt das Volksbegehren für Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen vom Tisch. Die Stimmberechtigten werden somit über die Initiative nicht abstimmen.
Die Luzerner Stimmberechtigten werden am 30. November nicht über die Initiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts» abstimmen. Die SVP hat ihr Volksbegehren zurückgezogen, weil die Regierung in einer Verordnungsänderung zahlreiche Forderungen umgesetzt habe.
Die Initiative verlangte, dass auf «verkehrsorientierten Strassen» innerorts die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten und begünstigt werden solle.
Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab, weil die Höchstgeschwindigkeiten auf Bundesebene geregelt seien und der Kanton nur bei der Beurteilung und Umsetzung konkreter Fälle von Temporeduktionen Handelsspielraum habe.
Forderungen durch Verordnungsänderung erfüllt
Der Kantonsrat beauftragte den Regierungsrat aber, klare Beurteilungskriterien zu schaffen. Die Regierung passte darauf die Strassenverkehrsverordnung an. Diese Neuerungen wurden am 5. Juli im Kantonsblatt publiziert und treten per 1. September in Kraft.
Damit würden zentrale Forderungen der Initiative umgesetzt, teilte die SVP am Freitag mit. Die Partei werde die Umsetzung der Verordnungsbestimmungen in der Praxis aber «aufmerksam verfolgen». Besonders wichtig sei, dass Tempo-30-Zonen nur in klar ausgewählten Einzelfällen eingeführt werden.
