Aargauer SVP und FDP wollen Steuern stärker senken als Regierung
Die SVP und FDP fordern eine stärkere Steuersenkung im Kanton Aargau und drohen, das Budget 2025 abzulehnen.
Die Aargauer Parteien SVP und FDP fordern eine Reduktion der Staatssteuer um «mindestens acht Prozentpunkte». Sie drohen damit, das Budget 2025 abzulehnen, wenn die Steuern wie von der Regierung beantragt nur um fünf Punkte sinken. Mitte und GLP unterstützen die Regierung.
Der Vorschlag der Regierung, die Steuern zu reduzieren, ziele zwar «in die richtige Richtung», hielt die SVP als wählerstärkste Partei in einer Stellungnahme am Donnerstag fest. Die Regierung nutze aber den «vorhanden Spielraum nicht ausreichend aus».
Die Partei lehnt den Vorschlag für einen Steuerrabatt bei Überschüssen ab. «Der Staat ist gehalten, korrekte Steuern zu erheben und nicht einfach zu viel zu verlangen und danach zurückzuerstatten, wenn er es für angebracht hält», schrieb die SVP.
Die FDP forderte ebenfalls eine Steuerreduktion von «mindestens acht Prozent». Dies sei finanziell verkraftbar. Auch müsse die Staatsquote sinken. Der Regierungsrat müsse also nachbessern.
FDP droht mit Ablehnung des Budgets
Die FDP drohte wie die SVP mit der Ablehnung des Budgets 2025, wenn es keine Korrekturen gebe. SVP und FDP verfügen über 70 der 140 Sitze im Grossen Rat. Der einzige Vertreter der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) schloss sich der SVP-Fraktion an: Damit kommen diese Parteien auf 71 Stimmen.
Rückdeckung erhält Finanzdirektor Markus Dieth von der eigenen Partei. Die Mitte bezeichnete die Steuersenkung um fünf Punkte als «sinnvoll und tragbar». Es sei positiv, dass die Steuerzahlenden gezielt entlastet würden, ohne die Stabilität der Finanzen zu gefährden.
Auch die Steuerrückvergütung sei ein «sinnvolles Instrument», hiess es: Sie stärke das Vertrauen der Bevölkerung, wenn Überschüsse «fair und rasch zurückgegeben werden».
GLP gegen «Trump-Experimente»
Die Grünliberalen stellten sich ebenfalls hinter die Regierung. Man begrüsse die klare Absage an die unverantwortlichen Forderungen von SVP und FDP.
Solche «Trump-Experimente» würden laut GLP die solide Finanzlage innert Kürze in ein riesiges Defizit verwandeln und die Handlungsfähigkeit des Kantons stark gefährden. Die Grünen lehnen die Steuerreduktion und den Steuerrabatt ab.
Es brauche statt kurzfristiger Steuergeschenke Investitionen in die Bevölkerung und Umwelt. Der Aargau gehöre im Vergleich in vielen Bereichen zu den Schlusslichtern. Die Geldmittel seien vorhanden, nur der politische Wille fehle. Die Stellungnahme der SP liegt noch nicht vor.
