Waadtländer Regierung lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab

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Lausanne,

Der Waadtländer Staatsrat empfiehlt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP einstimmig zur Ablehnung. Die Vorlag untergrabe die Rechtssicherheit.

Die SVP erhält für ihre Selbstbestimmungsinitiative praktisch keine Unterstützung aus anderen Parteien.
Die SVP erhält für ihre Selbstbestimmungsinitiative praktisch keine Unterstützung aus anderen Parteien. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Waadtländer Staatsrat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative klar ab.
  • Die Annahme der Initiative würde zu grosser Rechtsunsicherheit führen.
  • In der Waadtländer Kantonsregierung hat Rot-Grün eine Mehrheit.

Der Waadtländer Staatsrat empfiehlt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP einstimmig zur Ablehnung. Nach Ansicht der Kantonsregierung untergräbt die Vorlage die Rechtssicherheit und damit die Glaubwürdigkeit der Schweiz im Ausland.

Die Annahme der Initiative würde zu grosser Rechtsunsicherheit führen, schreibt der Kanton am Donnerstag in einer Mitteilung. Davon wären alle Bereiche wie Ausbildung, Justiz, Sicherheit und Umwelt potenziell betroffen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die am 25. November an die Urne kommt, würde einseitig internationale Verpflichtungen in Frage stellen.

Vor einer Woche hatte bereits der Zürcher Regierungsrat seine Bedenken zur Vorlage geäussert. Auch er lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab.

Handelsbeziehungen grossen Gefahren ausgesetzt

Auch wirtschaftliche Argumente führt die Regierung ins Feld. Die Schweiz und der Kanton Waadt verdienten jeden zweiten Franken im Ausland. Ohne ein stabiles und berechenbares Rechtssystem wären diese Handelsbeziehungen grossen Gefahren ausgesetzt oder sogar unmöglich, heisst es in der Erklärung.

In der Waadtländer Kantonsregierung hat Rot-Grün eine Mehrheit. Sie setzt sich aus je drei Sozialdemokraten und FDP-Vertretern sowie einer Politikerin der Grünen zusammen.

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