Selbstbestimmungsinitiative stösst auf Ablehnung

Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» erreichen, dass das Bundesrecht in Zukunft über dem Völkerrecht steht. Doch genau darin sieht Andrea Huber von der Allianz der Zivilgesellschaft ein riesiges Problem.

«Mit Annahme der Initiative würde ab sofort der Schutz der europäischen Menschenrechtskonvention und damit die Garantie zur Einhaltung der Menschenrechte wegfallen», argumentiert Huber. Die Schweiz sei zwar ein Land, das die Menschenrechte sowieso schon gut schütze.

Doch: «Wir haben eine Sicherheitslücke in der Schweiz.» Damit meint Huber unser System der Volksabstimmungen. «Eine Mehrheit der Stimmberechtigen kann jederzeit die Grundrechte einer Minderheit beschneiden.» In so einem Fall kann das Bundesgericht auf die europäische Menschrechtskonvention zurückgreifen und den Entscheid korrigieren. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) würde dieser Schutz für Minderheiten wegfallen.

FDP-Ständerat Philipp Müller ist ebenfalls gegen das Anliegen der SVP. Vor allem das Argument der Rechtssicherheit, welche die SBI schaffen würde, kann er nicht nachvollziehen: «Die SBI führt nicht zu einer Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht, sondern durch ihre Widersprüchlichkeit vor allem zu Unsicherheit.»

Laura Zimmermann - Co-Präsidentin der Operation Libero - bläst ins gleiche Horn wie Müller: «Als kleiner Staat sind wir auf die internationalen Verträge angeweisen. Bereits heute reden wir bei deren Aushandlungen mit.» Die Initiative würde die Schweiz nur ins Ausseits manövrieren, ist Zimmermann überzeugt.