St. Galler SVP erzwingt Volksabstimmung über Kinderbetreuungsgesetz
Die EDU hat mit der SVP zum Sessionsende ein Ratsreferendum erzwungen – das Gesetz zur Vereinheitlichung der Kinderbetreuungsbeiträge kommt vors Volk.
Am Schluss der Wintersession hat der einzige Vertreter der EDU zusammen mit der SVP-Fraktion das Ratsreferendum durchgesetzt. Damit wird über ein Gesetz abgestimmt, das eine Vereinheitlichung der Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung bringen sollte.
Über die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung hat die St. Galler Stimmbevölkerung bereits einmal abgestimmt: Im November 2023 bewilligte sie mit 63 Prozent Ja-Stimmen eine Verdoppelung der Beiträge des Kantons.
In den damaligen Abstimmungsunterlagen sei eine Weiterentwicklung des Verteilsystems angekündigt worden, versicherte Regierungsrätin Laura Bucher (SP) am Mittwochnachmittag im Rat. Mit einer Gesetzesrevision wollten Kanton und Gemeinden eine Vereinheitlichung der Beiträge erreichen.
Vereinheitlichte Vergünstigungen geplant
Unabhängig vom Wohnort sollten Eltern und Alleinerziehende im ganzen Kanton «ein einheitliches Minimum» an Vergünstigungen erhalten. Bisher existierten je nach Gemeinde unterschiedliche Regelungen. Die Gesuche könnten über eine möglichst einfache Informatiklösung abgewickelt werden, kündigte der Kanton an.
Es handle sich um ein sorgfältig austariertes Gesetz, hiess es am Mittwochnachmittag von FDP, Mitte-EVP und SP-Grüne-GLP, als sie versuchten, die SVP-Fraktion von einem Verzicht auf ein Ratsreferendum zu überzeugen. Die bisherige Lösung sei «ein Flickenteppich».
Widerstand gegen das neue Gesetz
Angekündigt hatte das Ratsreferendum Heinz Herzog, der für die EDU in der SVP-Fraktion politisiert. Das Gesetz bringe eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Familienmodelle, sagte er. Es werde ein riesiges Bürokratiemonster geschaffen. SVP-Kantonsrat Lukas Huber erklärte, dass es in der Autonomie der Gemeinden liegen sollte, wie sie die Gelder einsetzen wollen.
Für ein Ratsreferendum werden mindestens 40 der 120 Stimmen benötigt. Genau diese Zahl wurde bei der Abstimmung erreicht. Die Stimmen kamen ausschliesslich aus den Reihen der SVP-Fraktion. Damit muss im Kanton St. Gallen nach der Abstimmung über höhere Beiträge auch noch über die Verteilung der Gelder an der Urne entschieden werden.
