Alle gegen die SVP bei der Vernehmlassung zum CO2-Grenzausgleich
Die Parteien von den Grünen bis zur FDP begrüssen den CO2-Grenzausgleich auf die Zementproduktion, wie ihn die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vorschlägt. Einzig die SVP stellt sich in der Vernehmlassung gegen die Vorlage für ein entsprechendes Bundesgesetz.
Die Vorlage schaffe neue Abgaben und Importpflichten, verteuere Zement und erhöhe somit die Baukosten, schreibt die SVP in ihrer Antwort auf die am Freitag abgeschlossene Vernehmlassung. Der Zugang zu günstigem Zement solle nicht durch neue Handelshemmnisse eingeschränkt werden.
Die FDP, die SP, die GLP und die Grünen indes begrüssen den CO2-Grenzausgleich als Voraussetzung, um eine Verlagerung der Zementproduktion und die damit verbundene Emission ins Ausland zu verhindern, wie die SP schreibt. Die FDP sieht damit einen fairen Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten gewährleistet, die oft deutlich weniger strengen Umweltvorschriften unterliegen würde.
Im Detail zeigen sich aber auch auf der Befürworterseite Differenzen. Die Grünen halten eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf weitere emissionsreiche Branchen für prüfenswert. Die FDP beharrt indes auf eine strikte Einschränkung des Geltungsbereichs auf Zement.
Die Grünen wenden sich überdies dagegen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleich in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen sollen. Die Einnahmen sollten vielmehr zweckgebunden für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden, schreiben sie.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will mit dem Grenzausgleich auf die Weiterentwicklung des Schweizer Emissionshandelssystem im Gleichschritt mit der EU reagieren. Es gehe darum, mit dem Ausgleich der Differenz zwischen den oftmals höheren CO2-Kosten in der Schweiz mit denjenigen aus Drittstaaten Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
