SP Tessin reicht Initiative für einen «sozialen Mindestlohn» ein

Die SP Tessin hat am Montag über 12'000 Unterschriften für eine Initiative über einen «sozialen Mindestlohn» eingereicht. Die Initiative soll nach Angaben der Partei verhindern, dass Firmen den seit kurzem geltenden Mindeststundenlohn im Südkanton mit einem Gesamtarbeitsvertrag unterwandern können.

Die SP des Kantons Tessin reichte am Montag die über 12'000 Unterschriften gemeinsam mit den Grünen, dem Partito Comunista (PC), dem Partito Svizzera del Lavoro (POP), der JUSO Tessin sowie mehreren Gewerkschaften ein. Nötig sind 10'000 gültige Unterschriften.

Die Initiative «Per un salario minimo sociale» fordert eine Erhöhung des Mindeststundenlohns auf 21,50 Franken. Ausserdem soll die Initiative gemäss Angaben der Partei verhindern, dass Unternehmen mit einem GAV den Mindestlohn umgehen können.

Ende letztes Jahr war bekannt geworden, dass einige Tessiner Firmen kurz vor Einführung des Mindestlohns am 1. Dezember mit einer wenig bekannten Gewerkschaft einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen hatten. Firmen mit GAV dürfen laut dem von der Tessiner Stimmbevölkerung angenommenen Gesetz weiterhin einen tieferen Lohn bezahlen.

Im Südkanton gilt seit dem 1. Dezember 2021 ein Mindestlohn. Anders als in den Kantonen Neuenburg und Jura ist dieser jedoch nicht fix, sondern soll bis 2024 sukzessive erhöht werden. Er beträgt zwischen 19,75 und 20,25 Franken pro Stunde.

Das Tessin gilt generell als Tieflohn-Kanton. Fast ein Viertel aller Stellen im Kanton sind Tieflohnstellen. Experten gehen davon aus, dass ein Grossteil der knapp 75'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Tessin zu einem Tieflohn arbeitet.

Als erster Deutschschweizer Kanton hat Basel-Stadt einen Mindestlohn festgelegt. Der Basler Grosse Rat stimmte der Einführung im vergangenen Juni zu.