SP kritisiert Luzerner Regierung für Aufschub der Kita-Initiative

Die SP Kanton Luzern hat die Luzerner Regierung für ihr «planloses Vorgehen» bei der Erarbeitung eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» kritisiert.

Dass die Regierung die Unterbreitung des Entwurfs ein zweites Mal nach hinten verschoben hat, stösst bei der Kantonalpartei auf Unverständnis.

Ein tatsächliches Bekenntnis der Regierung für einen ernst gemeinten Gegenvorschlag sei mit der erneuten Verzögerung in Frage gestellt, schrieb die SP Kanton Luzern in einer Mitteilung vom Freitag.

Sie fordert von der Regierung ein «echtes» Bekenntnis, dass sie die familienergänzende Kinderbetreuung tatsächlich stärken will.

Eine erneute Verzögerung hemme die dringend benötigten Weiterentwicklungen in der Branche auf kommunaler Ebene. Die damit vermittelte Unsicherheit sei für Kitas zur Zeit des akuten Fachkräftemangels ein fatales Zeichen, so die Partei.

Am Donnerstag hatte die Regierung beim Kantonsparlament eine zweite Fristverlängerung beantragt. Den Gegenentwurf will sie dem Kantonsrat voraussichtlich im Herbst 2024 unterbreiten.

Sie wolle erst das Vernehmlassungsverfahren abwarten und dessen Ergebnisse im Gegenentwurf berücksichtigen, begründete sie dies. Die Vernehmlassung endet am 28. Juni.

Die SP Kanton Luzern lancierte die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» im Sommer 2022. Sie fordert unter anderem, dass die Kita-Tarife einkommensabhängig sein und die Eltern für nur maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind aufkommen sollen.

Der Gegenentwurf der Regierung ging Anfang April in die Vernehmlassung. Er sieht unter anderem vor, Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen mit Betreuungsgutscheinen zu entlasten, wie die Regierung Anfang April mitteilte. Weiter will die Regierung Mindestqualitätsvorgaben für Kindertagesstätten einführen.