Solothurner Regierungsrat will kein Gesetz zur Medienförderung
Der Solothurner Regierungsrat lehnt die Ausarbeitung eines kantonalen Gesetzes zur Medienförderung ab. Laut Regierungsrat wirken nationale Fördermassnahmen für die Schweizer Medien gezielter. Die Entwicklung der Medienvielfalt wird jedoch mit zunehmender Sorge verfolgt.
Konkret lehnt der Regierungsrat einen Auftrag der Kantonsratsfraktion Mitte-EVP ab, in dem gestützt auf die Kantonsverfassung ein Gesetz über die Medien gefordert wird. Dieses Gesetz soll laut Auftrag die Möglichkeit einer indirekter Förderung der Medienvielfalt schaffen.
Der Regierungsrat verfolge die grossen Veränderungen in der Schweizer Medienlandschaft und insbesondere die Entwicklung der Medienvielfalt im Kanton mit zunehmender Sorge, heisst es in der Stellungnahme zum Vorstoss. Unabhängige und vielfältige Medien seien eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der direkten Demokratie.
Weniger Berichte über Politik
Der Regierungsrat stellt nach eigenen Angaben fest, dass die Berichterstattung über die kantonale Politik, parlamentarische Debatten und Verwaltungstätigkeiten in den Medien weniger Platz findet als noch vor wenigen Jahren. Geschuldet sei diese Entwicklung vor allem dem digitalen Wandel und dem wirtschaftlichen Druck, denen sich auch die Medien im Kanton nicht entziehen könnten.
In Solothurn berichteten die Zeitungen und TV-Regionalsender des Konzerns CH-Media sowie das Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio SRF regelmässig über die kantonale Politik. Sie benötigten keine Nachrichtenagenturen für lokale Meldungen.
Gratis-Abos keine Option
Auch einen Leistungsvertrag mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, wie ihn zum Beispiel der Kanton Bern für 100'000 Franken im Jahr unterhält, erachtet der Regierungsrat mangels gesetzlicher Grundlagen derzeit nicht als sinnvoll. Im weiteren seien kostenlose Zeitungsabos für junge Erwachsene ebenfalls keine wirksame Option zur Medienförderung.
Der Kanton solle sich nicht auf Experimente einlassen. Medienförderung könne aus ökonomischer Sicht als Marktverzerrung und innovationshemmende Strukturerhaltung wahrgenommen werden. Zudem könnten andere Branchen versucht sein, ähnliche Ansprüche zu entwickeln, hält der Regierungsrat fest.
