Kantonsrat Solothurn nimmt kontroverse Steuerstrategie zur Kenntnis
Der Solothurner Kantonsrat hat die von der Regierung vorgeschlagene Steuerstrategie 2030 zur Kenntnis genommen. Sie umfasst unter anderem die Senkung der Einkommensteuer und die Erhöhung der Vermögenssteuer. Das würde Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe für Kanton und Gemeinden bedeuten.
Die Ratsmitglieder nahmen die Strategie an diesem Mittwochmorgen zwar deutlich – mit 89 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und mit 8 Enthaltungen – zur Kenntnis. Zuvor diskutierten sie das Thema aber intensiv.
Die Grünen wollten die Strategie zurück an den Absender schicken. «Kanton und Gemeinden können sich die Strategie nicht leisten. Sparmassnahmen wären die Folge. Das ist nicht akzeptabel», sagte Heinz Flück. Man habe genug Zeit, die Strategie anzupassen. Denn deren Einführung sei erst mit der jener der Individualbesteuerung 2032 sinnvoll. Der Kantonsrat lehnte aber den Antrag der Grünen auf Zurückweisung mit 80 zu 10 Stimmen ab.
Auch die SP sparte nicht mit Kritik: Es könne nicht sein, dass jemand mit einem steuerbaren Einkommen von 65'000 Franken gleich besteuert werde wie jemand mit einem steuerbaren Einkommen von 300'000 Franken, sagte Simon Bürki. Die SP verlange Anpassungen, damit die Strategie ein ausgeglichenes Gesamtpaket werde.
Bürgerliche begrüssen die Stossrichtung
Die Mitte beurteilte das Vorgestellte als ausgewogenes Paket, das zu Steuerentlastungen für die Bevölkerung führe, sagte Patrick Fricker. Man müsse aber zwingend die Gemeinden ins Boot holen, die die Strategie stark betreffen würde.
Auch die SVP begrüsse die Stossrichtung, wie Thomas Frei ausführte. Dass die Steuerbelastung gesenkt werde, sei längst überfällig. Es brauche aber auch Massnahmen, um Ausgaben und Kosten zu reduzieren. Kritisch begutachtete die SVP die Mindereinnahmen für die Gemeinden. «Denn nur wenige können positive Abschlüsse vorweisen.»
Die Strategie überzeuge, sagte Daniel Probst (FDP). Die Partei verortete Verbesserungspotenzial an mehreren Orten, etwa bei den juristischen Personen, die nach Ansicht der FDP in der Strategie zu kurz kämen.
Der Regierungsrat schlägt diese Steuerstrategie vor, um «die aus dem Lot geratene Waage zwischen Einkommens- und Vermögenssteuern» zu korrigieren, wie Frau Landammann Susanne Schaffner (SP) an einer Medienkonferenz im Mai ausführte. Der Kanton solle dadurch attraktiver werden.
