Session: SP-Ständerätin Wasserfallen kämpft gegen Budget-Kürzungen
Statt bei Rüstung und Kartoffeln will die Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen bei Gesundheit, Hochschulen und Nachtzügen aufstocken.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag beginnt die Wintersession von National- und Ständerat.
- Ständerätin Flavia Wasserfallen (SP/BE) blickt voraus auf die ihr wichtigen Traktanden.
- Dazu zählen insbesondere auch ihre eigenen Vorstösse zu Berufslehre und Medi-Preisen.
Am Montag beginnen National- und Ständerat ihre dreiwöchige Wintersession. Ein zentrales Thema wird dabei das Budget sein: Wie stark soll gespart werden – und in welchen Bereichen drohen die grössten Kürzungen?
Der BärnerBär wollte von der Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen wissen, mit welchen Erwartungen sie in die Session startet.
Sie wird auch zwei eigene Vorstösse vertreten können: zum einen sechs Wochen Ferien in der Berufslehre, zum anderen die Verhinderung von Medikamentenpreiserhöhungen infolge der US-Zölle.
BärnerBär: Schon am Dienstag geht es los mit der Beratung des Budgets. Wo setzen Sie hier die Schwerpunkte, wo muss gekürzt werden?
Flavia Wasserfallen: Der finanzielle Spielraum ist vorhanden und die Zahlen des Bundes stehen mit dem strukturellen Überschuss von 100 Millionen Franken besser da als angenommen. Es ist einseitig und eine verpasste Chance, dass die vorberatenden Kommissionen praktisch nur Aufstockungen im Bereich Rüstungsausgaben, Kartoffelanbau, Impfschutz von Tieren oder Herdenschutzmassnahmen beschlossen haben.
Insbesondere die Bereiche Gesundheitsprävention, die Bekämpfung von übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, die Forschung und die Hochschulen oder der Ausbau von Nachtzuglinien wurden von Kürzungen hart getroffen. Für diese Investitionen in unsere Zukunft werde ich mich in der Budgetdebatte einsetzen.
BärnerBär: Was sind für Sie persönlich die wichtigsten Anliegen in der Wintersession? Es sind ja unter anderem auch Vorstösse von Ihnen selbst traktandiert.
Wasserfallen: Wir verzeichnen eine rekordhohe Anzahl Femizide und bekämpfen häusliche Gewalt mit schweizweiten Kampagnen. Und nun kommt die Sicherheitskommission und unterstützt die Forderung, die Taschenmunition an über 100'000 Armeeangehörige wieder abzugeben. Seit diese zentral bei der Armee gelagert wird, konnte die Zahl an Suiziden mit Armeewaffen gesenkt werden.
Und es gibt unzählige Studien, welche den Zusammenhang zwischen den Schusswaffentoten und der Verfügbarkeit von Waffen belegen. Ich hoffe sehr, dass wir diesen knappen Vorentscheid noch drehen können im Ständerat.
Zwei Anliegen von mir sind ausserdem traktandiert: Erstens eine Woche mehr Ferien für Lernende. Sie sind unsere Arbeitskräfte von morgen und leisten viel in der betrieblichen Berufslehre.
Eine Woche mehr Ferien, das heisst mindestens sechs Wochen, wäre ein starkes Zeichen an unsere Jungen, würde die Attraktivität erhöhen. Dank mehr Erholungszeit könnte ausserdem die psychische Gesundheit gestärkt und Lehrabschlüsse verhindert werden.
Zweitens: Keine Erhöhung von Medikamentenpreisen aufgrund des Zollstreits mit den USA. Im Grunde unterstützt der Bundesrat die Stossrichtung, was mich freut, auch wenn er aus eher formellen Gründen eine Ablehnung empfiehlt.
BärnerBär: Unter anderem werden auch noch die Ratspräsidien und der Bundespräsident gewählt, die Fraktionsessen finden statt – oder auf welches Highlight freuen Sie sich besonders?
Wasserfallen: Ich freue mich auf den schönen Weihnachtsbaum in der Eingangshalle und natürlich auf unseren Match des FC Helvetia in der dritten Sessionswoche.
