SP fordert einen F-35-Beschaffungs-Stopp
Die SP hat die Mehrkosten und Verzögerungen bei den Rüstungsprojekten des Bundes scharf kritisiert. Die Partei fordert deshalb einen Stopp der F-35-Beschaffung und eine Verzichtsplanung des Bundesrates.
Anlass für die Kritik ist der vom Bundesrat beantragte Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für den F-35-Kampfjet und die Verzögerung von mindestens fünf Jahren beim Boden-Luft-Verteidigungssystem Patriot, wie die SP am Freitag mitteilte.
Die Partei kritisierte zudem die Pläne des Bundesrats, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent zu erhöhen. «Die F-35-Beschaffung führt zu massiven Mehrkosten», liess sich die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf in der Mitteilung zitieren. Es sei verantwortungslos, mit einer Mehrwertsteuererhöhung noch mehr Geld ausgeben zu wollen.
Auch beim bodengestützten Luftverteidigungssystem Patriot bestünden grosse Unsicherheiten bezüglich Lieferdatum, Leistungsumfang und möglicher Mehrkosten. «Bei einem sicherheitspolitisch zentralen Milliardenprojekt dürfen solche grundlegenden Fragen nicht offenbleiben», wurde SP-Ständerätin Franziska Roth zitiert.
Die Partei verlangt volle Transparenz über Risiken, Verzögerungen und Mehrkosten bei allen Rüstungsprojekten. Der Bundesrat müsse eine Verzichtsplanung vorlegen, damit wieder Mittel für Projekte zur Verfügung stehen, die die Sicherheit der Schweiz in der aktuellen Bedrohungslage tatsächlich stärkten.
