Schwyzer Kantonsrat heisst SVP-Initiative zu Buosingen gut
Der Kantonsrat Schwyz hat überraschend für die Volksinitiative gegen Bundesasylzentren gestimmt.
Der Kantonsrat Schwyz hat die Volksinitiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen!» überraschend gutgeheissen. In der Debatte hatte nur die SVP die Initiative unterstützt.
Das Parlament stimmte der Initiative mit 39 zu 17 Stimmen bei 40 Enthaltungen gut. Damit muss die Regierung ein Gesetz ausarbeiten, das die Initiative umsetzt.
Gesetzesänderung gefordert
Die Initiative will, dass auf Gesetzesstufe verbindlich verankert wird, dass sich der Kanton Schwyz ablehnend zur Erstellung von Bundesasylzentren äussern müsse. Auslöser der Initiative ist das Ausschaffungszentrum, das der Bund in Buosingen in Arth erstellen will.
Mitte, FDP, SP/Grüne und GLP hatten in der Debatte die Initiative als nutzlos bezeichnet, weil sie Buosingen nicht verhindern könne. Eine Stimmenthaltung war bei keiner Fraktion ein Thema.
