SVP lehnt EU-Paket ab und verlangt Abstimmung mit Ständemehr
Die SVP will bei einer möglichen Abstimmung über das neue EU-Paket nicht nur ein Volksmehr. Es brauche auch ein Ständemehr, fordert die Volkspartei.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag gab die SVP bekannt, dass sie die neuen EU-Verträge ablehnt.
- Sie fordert bei einer möglichen Abstimmung zudem ein Ständemehr.
- Die Partei will auf weitere Verhandlungen mit der EU verzichten.
Die SVP lehnt die Vorlage des Bundesrates zum neu ausgehandelten EU-Vertragspaket in der Vernehmlassung vollumfänglich ab.
Zudem fordert die Partei, das gesamte Paket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das teilte sie am Montag vor den Medien in Bern mit.
«Die dynamische Rechtsübernahme, die Schaffung neuer Institutionen, die Rolle des Gerichtshofs der EU und die Einschränkungen des Föderalismus» hätten Auswirkungen. Da das vorliegende Paket zudem «insgesamt» zusammenhänge, sei im Abstimmungs-Fall auf eine Aufteilung zu verzichten, teilte die SVP weiter mit.
Auch will die Partei «grundsätzlich» auf die Vorlage verzichten. Genauso wie auf «weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union bezüglich der institutionellen Integration der Schweiz in die EU-Bürokratie».
Sowohl die Offenheit des Landes als auch dessen Institutionen müssten im Falle einer Annahme aufgegeben oder eingeschränkt werden. Mit dem Paket unterwerfe sich die Schweiz den EU-Regulierungen.
