SVP Herzogenbuchsee: Nein zum Budget 2026 mit der Steuererhöhung
Die SVP-Parteiversammlung nominierte Monika Lang zur Wahl für das Gemeindepräsidium. Zum Budget 2026 beschloss die Versammlung die Nein-Parole.
Gut ausgebaute und funktionierende Infrastrukturen in der Gemeinde seien wichtig und notwendig. Sie müssten aber bezahlbar bleiben und es müssten beim Ausbau Prioritäten gesetzt werden, schreibt die SVP Herzogenbuchsee in ihrer Mitteilung.
Auch Buchsi sei von der sich verschlechternden Wirtschaftslage betroffen. Unternehmungen müssten Stellen streichen oder Kurzarbeit einführen.
Die Zahl der Menschen, die keine Arbeit hatten, liege im zweiten Quartal 2025 schweizweit bei 4,6 Prozent, gegenüber 4 Prozent in der Vorjahresperiode. Die Zahl der Firmenkonkurse liege derzeit auf einem Rekordniveau und die Folgen des US-Zollhammers kämen noch.
Statt in Wirtschaftskrisen die Steuern zu senken, um die Steuerzahlenden zu entlasten, wolle der Gemeinderat die Steuern einmal mehr und trotz zweimaliger, deutlicher Ablehnung an der Urne noch erhöhen, unterstreicht die SVP in ihrer Mitteilung.
Für konstruktive Lösungen
Die SVP lehne zudem eine immer höhere Verschuldung (zurzeit bereits bei knapp 50 Millionen Franken) und gleichzeitig steigende Steuern und Ausgaben der Gemeinde ab.
Es reiche jetzt, hielten Votanten an der Parteiversammlung fest. Die SVP setze sich für konstruktive Lösungen bezüglich Schuldenabbau und Einsparungen ein. Das sei verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Schulden von heute seien immer die Steuern von morgen, was gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern nicht verantwortet werden könne.
Nein zur Steuererhöhung am 30. November
Wie die SVP in ihrer Mitteilung schreibt, respektiere sie den Willen der Buchser Stimmbürger vom November 2024 und vom Dezember 2022.
Bürger hätten zweimal mit grossen Mehrheiten an der Urne klargemacht, dass sie keine höheren Steuern wollten. Nun versuche es der Gemeinderat noch ein drittes Mal.
Stattdessen soll der Gemeinderat nur so viel Geld ausgeben, wie ihm zur Verfügung stehe, so wie jeder Bürger das im Privaten auch tun müsste.
Nach eingehender Diskussion fassten die SVP-Mitglieder in der Folge grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Urnenabstimmung vom 30. November über das Budget 2026 mit der Steuererhöhung.
Monika Lang zur Wahl als Gemeindepräsidentin nominiert
An der Parteiversammlung nominierten die SVP-Mitglieder Monika Lang, Gemeinderätin (Ressort Finanzen) und Vizegemeindepräsidentin, einstimmig zur Wahl als Gemeindepräsidentin am 30. November.
Seit den Gemeindewahlen von Ende September sei die SVP mit 27 Prozent Wählerstimmenanteil (plus 3 Prozent Wählerstimmenanteil) die grösste Partei von Buchsi.
Die FDP steigerte sich ihrerseits auf 16 Prozent Wählerstimmenanteil (plus 5 Prozent). Damit sei klar, dass die Wählerschaft von Buchsi auch eine bürgerliche Gemeindepräsidentin wolle.
Wirtschaftliche Kompetenz
Als Unternehmerin bringe Monika Lang als Gemeindepräsidentin die dringend benötigte wirtschaftliche Kompetenz in den Gemeinderat.
Mit ihrer Kandidatur als Gemeindepräsidentin verschaffe Monika Lang den Wählenden von Buchsi zudem eine echte Auswahl zwischen bisher links-grüner und künftig bürgerlicher und gewerbefreundlicher Gemeindepolitik in den nächsten vier Jahren in der Gemeinde.
An der Parteiversammlung wurde auch die Besetzung der freien Sitze in der Sport-, Kultur- oder Einbürgerungskommission diskutiert, deren Mitglieder vom Gemeinderat gewählt werden.
Mit Applaus verdankten die SVP-Mitglieder Monika Lang ihre Kandidatur für den Grossen Rat im März des nächsten Jahres.
