Linker Gegenvorschlag kommt mit Basler Steuer-Initiative vors Volk
Das Basler Stimmvolk hat über die SP-Volksinitiative für einen Direktabzug von den Steuern wie auch über einen Gegenvorschlag von linker Seite zu entscheiden.
SP, Grüne und Basta siegten am Mittwoch im Parlament äusserst knapp dank einer Abwesenheit und einer abweichenden bürgerlichen Stimme.
Mit 49 zu 48 Stimmen empfahl der Grosse Rat die Initiative zur Annahme und stellte ihr den Gegenvorschlag der linken Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) gegenüber. Bei der Stichfrage empfahl die Mehrheit den Gegenvorschlag.
Entscheidend waren die Abwesenheit einer GLP-Grossrätin sowie das Abstimmungsverhalten von Bruno Lötscher (Mitte), der bei den Bürgerlichen aus der Reihe tanzte. Er hielt sich bewusst von der Abstimmung fern, da er als Präsident einer Schuldenberatungsstelle Sympathien für den WAK-Minderheitsvorschlag zeigte.
Die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert, dass die Arbeitgeberschaft bei den Arbeitnehmerinnen und -nehmern einen Abzug vom Lohn vornehmen und diesen direkt an die Steuerverwaltung überweisen soll. Freiwillig soll dies für kleine Betriebe mit weniger als zehn Personen bleiben.
Der im Parlament erfolgreiche Gegenvorschlag der WAK-Minderheit sieht einen pauschalen Abzug in Basel von 10 Prozent vor, beziehungsweise 5 Prozent in Riehen und Bettingen. Damit soll im Vergleich zur Initiative der Aufwand für die Arbeitgeberseite niedriger ausfallen, wie die Kommissionsminderheit festhielt.
Der Abzug soll automatisch vom Lohn einbehalten werden. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden sollen von der Pflicht ausgenommen werden, können aber freiwillig teilnehmen.
Der unterlegene Gegenvorschlag der WAK-Mehrheit, der von den Bürgerlichen und GLP unterstützt wurde, verfolgte einen anderen Ansatz zur Vermeidung von Schulden. Er sah eine provisorische Steuerrechnung vor, mit der die steuerpflichtigen Personen bereits im Steuerjahr dazu aufgerufen werden, den geschätzten Steuerbetrag zu bezahlen.
Debatte dauert mehrere Stunden
Verschuldete Personen sollen monatliche Teilzahlungen leisten können. Zudem sah der Gegenvorschlag der WAK-Mehrheit niederschwellige Beratungsangebote für Betroffene vor.
Die Debatte über Initiative und die beiden Gegenvorschläge dauerte mehrere Stunden. Sie begann bereits an der Sitzung letzte Woche und kam am Mittwochmorgen zum Abschluss. Luca Urgese (FDP), Sprecher der Kommissionsmehrheit, bezeichnete den Direktabzug als «Luftschloss».
Er sorge nicht dafür, dass Menschen mit knappem Budget mehr im Portemonnaie haben, sondern führe dazu, dass sich die Schulden lediglich verlagern, zum Beispiel auf die Mieten oder Stromrechnungen. Der Gegenvorschlag der WAK-Mehrheit sei hingegen eine Hilfeleistung ohne grossen bürokratischen Aufwand.
Pascal Pfister (SP), der für den Gegenvorschlag der WAK-Minderheit eintrat, bezeichnete diesen als Präventionsmassnahme zur Vermeidung der Schuldenfalle. Daher müsse der Kanton dort mit Massnahmen ansetzen, wo sie den «grössten Impact» hätten, also bei den Steuern. «Es geht darum, dass die Leute nur wirklich das Geld auf dem Konto haben, über das sie auch wirklich verfügen können», sagte Pfister.
Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), die im Namen der Regierung die WAK-Mehrheit unterstützte, argumentierte gegen ihre Partei. Sie brachte Beispiele aus ihrer früheren Anwaltstätigkeit mit verschuldeten Personen und wies darauf hin, dass Betroffene erst die Miete, Stromrechnungen und anderes bezahlen und dann die Steuern, da der Kanton im Gegensatz zu privaten Gläubigern keine Leistungen verweigere.
Zudem hielt sie fest, dass ein Wechsel auf einen Direktabzug mit einem aufwändigen Basler Alleingang wenig Sinn mache, sondern nur auf nationaler Ebene. Bruno Lötscher erklärte seine Haltung, die von der Fraktion abwich.
Der Gegenvorschlag der WAK-Minderheit gehe seiner Meinung in die richtige Richtung. Er sehe nicht ein, weshalb die bürgerliche Seite einen Direktabzug, wie er in den meisten europäischen Ländern und den USA bestehe, derart bekämpfe. Aus Respekt werde er aber nicht gegen die eigene Fraktion stimmen, sondern der Abstimmung fernbleiben.
