Junge Grüne planen neue Offroader-Initiative
Laut einem Bericht des Bundes stossen Neuwagen nach wie vor zu viel CO2 aus. Die Jungen Grünen drohen nun mit einer Neuauflage der Offroader-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Neuwagen stossen laut einem Bericht des Bundes weiterhin zu viel CO2 aus.
- Die Jungen Grünen drohen nun mit einer Neuauflage der Offroader-Initiative.
- Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann hätte dieses Volksbegehren keine Chancen.
Die Jungen Grünen drohen mit einer neuen Auflage ihrer Offroader-Initiative aus dem Jahr 2008. Grund für den zweiten Anlauf ist ein Bericht, den das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) diese Woche veröffentlichte. Neue Autos stossen demnach noch immer viel zu viel CO2 aus.
Das sorgt in der Jungpartei für rote Köpfe. Denn: Sie hatte ihre Offroader-Initiative 2011 zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Damals wurde beschlossen, dass Neuwagen ab 2015 durchschnittlich lediglich noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen.
Im Uvek-Bericht heisst es nun aber: «Der für die Jahre 2015 bis 2019 geltende gesetzliche Zielwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer wurde nie erreicht.» In den Jahren 2018 und 2019 seien die Emissionen von Neuwagen sogar gestiegen – trotz strengerem Grenzwert.
Junge Grüne wenden sich an Bundesrat
«Das ist skandalös!», ärgert sich die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, Julia Küng, im «Sonntagsblick». Die Jungpartei wendet sich nun in einem offenen Brief an den Bundesrat.
«Darin werden wir ihn auffordern, die längst überfälligen Versprechen endlich konsequent umzusetzen. Und sich an den Klimazielen zu orientieren», sagte die 19-Jährige.
Konkret verlangen die Jungpolitiker, dass ab 2021 ein Importverbot für Autos mit über 95 Gramm CO2 pro Kilometer verhängt wird. Sollte das Parlament dieser Forderung im Zuge des neuen CO-Gesetzes nicht nachkommen, lanciere man die Offroader-Initiative neu.
Dabei wollen die Jungen Grünen noch einen Schritt weitergehen als beim letzten Mal: Sie verlangen ein komplettes Importverbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025.
SVP-Nationalrat Wobmann sieht Volksbegehren als chancenlos
Ganz anderer Meinung ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der in der Verkehrskommission des Automobilclubs Schweiz (ACS) sitzt: «Diese Jungpolitiker sind doch ideologisch komplett verblendet!», kommentierte er das Vorhaben gegenüber dem «Tagesanzeiger». Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Menschen Vorgaben über ihre Mobilität zu machen.
Das Kaufverhalten von Schweizerinnen und Schweizern zeige, dass SUVs sehr beliebt seien. «Wenn unser kleines Land jetzt diesen Autotyp verbietet, beschneidet uns das in unserer Wahlfreiheit. Am globalen CO2-Ausstoss ändert es aber rein gar nichts», so Wobmann weiter. Der SVP-Politiker glaubt, dass ein solches Volksbegehren keine Chance hätte.
