Kongress des Europarats fordert Reform des Schweizer Milizsystems
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat eine Reform des Schweizer Milizsystems im Politikbetrieb gefordert. Weiter soll gemäss dem Gremium der Status Berns als de facto Bundeshauptstadt genauer definiert werden.
Das heutige Milizsystem könne bestimmte Bevölkerungsgruppen davon abhalten, bei Kommunalwahlen zu kandidieren, war einer Mitteilung vom Freitag und einem entsprechenden Bericht des Kongresses zu entnehmen. Die Bezahlung der Gemeindepolitikerinnen und -politiker im Verhältnis zum Arbeitsaufwand könne zudem insbesondere in kleinen Gemeinden zu einem Mangel an Kandidatinnen und Kandidaten führen.
Parallel dazu würden die Komplexität und die Anforderungen lokaler Mandate zunehmen. Im Bericht wird die Schweiz dazu aufgerufen, das heutige System zu überprüfen und Gemeindefusionen zu fördern.
Mit Blick auf die Stadt Bern fehle ein Rahmen, der die spezifischen Zuständigkeiten von Bern als de facto Bundeshauptstadt widerspiegelte, hiess es weiter. Bern beheimatet als Bundesstadt verschiedene Bundesinstitutionen wie die Eidgenössischen Räte oder den Bundesrat, ist aber nicht eine Hauptstadt im üblichen Sinne.
Eine heikle Frage sei jene über die Finanzierung der Aufgaben, die Bern als Bundesstadt obliegen. Lokale Vertreter hätten jedoch angegeben, dass die Kosten vollständig vom Bund ausgeglichen würden, allerdings in Form von Einmalzahlungen. Diese würden ausreichen, hätten sich die Berichterstatter in Bern sagen lassen, hiess es im Bericht weiter. Die Frage sei aber dennoch nicht endgültig geklärt.
Im Allgemeinen begrüsst der Bericht das sehr hohe Mass an Autonomie der Gemeinden. Weiter wird die besonders weit fortgeschrittene Entwicklung der direkten Demokratie auf lokaler Ebene hervorgehoben.
Der Kongress stimmte mit 80 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung dem Bericht zu. Er fordert das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, die Empfehlungen aus seinem Bericht bei ihren Tätigkeiten in Bezug auf die Schweiz zu berücksichtigen.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zählt 306 Mitglieder, die lokale und regionale Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarats vertreten. Die Schweizer Delegation zählt sechs Mitglieder und wird durch Urs Janett, Regierungsrat im Kanton Uri, präsidiert.
