Baselland lehnt Klimaschutz-Initiative der Grünen ab
Der Kanton Baselland wird nicht gesetzlich dazu verpflichtet, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine Initiative der Grünen mit einem Nein-Anteil von 64,3 Prozent abgelehnt. Zustimmung fand dagegen eine Begrenzung der Frist für die Unterschriftensammlung von Initiativen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die Initiative der Grünen waren 27'921 Stimmen eingegangen, dagegen hatten 50'292 Baselbieterinnen und Baselbieter votiert.
Die Stimmbeteiligung lag bei 42,4 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte. Die Initiative fand in keiner der 86 Baselbieter Gemeinden eine Mehrheit.
Die im Mai 2019 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» der Grünen hatte verlangt, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf Kantonsebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.
Die Initiative wollte die Regierung unter anderem dazu verpflichten, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.
Der Landrat hatte die Initiative vergangenen September mit 48 zu 36 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Auch von einem Gegenvorschlag wollte er nichts wissen.
Die Baselbieter Regierung lehnte die Initiative ab, weil sie «teilweise weder umsetzbar noch zielführend» sei. Für die Klimaschutz-Initiative waren die Parteien SP, Grüne, EVP und GLP. SVP, FDP und Die Mitte sprachen sich gegen das Begehren aus.
Im Weiteren sprach sich der Baselbieter Souverän mit einem Ja-Anteil von 77,25 Prozent dafür aus, dass für die Unterschriftensammlung von Initiativen neu eine Frist von zwei Jahren gilt. Für die Verfassungsänderung hatten 58'024 Baselbieterinnen und Baselbieter votiert, dagegen waren 17'084 Stimmen eingegangen.
Aktuell haben Initiantinnen und Initianten unbegrenzt viel Zeit, um die notwendigen 1500 Unterschriften zu sammeln. Der Landrat, die Regierung und Parteien hatten die Teilrevision des kantonalen Initiativrechts befürwortet.
