Elon Musk: SP und SVP wollen Starlink-Antennen verhindern
Links und rechts ziehen im Starlink-Streit am gleichen Strang: SP-Nationalrat Fabian Molina will mit SVP-Hilfe die Antennen von Elon Musk in Leuk VS verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Nationalrat Molina will SpaceX den Bau einer Starlink-Bodenstation verbieten.
- Zwei SVP-Nationalräte unterzeichnen den Vorstoss, der Bundesrat sieht kein Problem.
- In Leuk VS sind 40 Antennen geplant, beim Staatsrat ist eine Beschwerde hängig.
Der Streit um die geplanten Starlink-Antennen im Wallis bringt politische Gegner zusammen. Spacex plant in Leuk VS eine Bodenstation, nun regt sich im Parlament breiter Widerstand.
SP-Nationalrat Fabian Molina will per Vorstoss verbieten, dass Elon Musk in der Schweiz eine Starlink-Bodenstation baut. Darüber berichtet die «SonntagsZeitung».
Unterzeichnet haben den Vorstoss ausgerechnet die SVP-Nationalräte Walter Gartmann und Jean-Luc Addor. Politisch liegen sie weit von Molina entfernt, bei Starlink ziehen sie aber am gleichen Strang.
Molina verweist auf die Neutralität
Starlink sei längst nicht mehr nur ein ziviler Internetdienst, argumentiert Molina. Die USA würden das System im Krieg gegen den Iran auch militärisch einsetzen, bis hin zur Steuerung von Angriffsdrohnen. Eine solche Anlage auf Schweizer Boden gerate deshalb in Konflikt mit der Neutralität.
Der SP-Nationalrat beruft sich auf das Haager Abkommen. Dieses verbietet kriegführenden Staaten, auf dem Gebiet neutraler Staaten «funkentelegrafische Stationen» für die Kommunikation mit ihren Streitkräften einzurichten. Die Regel ist über hundert Jahre alt.
Laut dem Völkerrechtler Marco Sassòli gilt sie aber auch für moderne Kommunikationstechnologien. Molina stützt sich auf dessen Gutachten.
Widerstand aus fast allen Parteien
Molinas Vorstoss hat durchaus Chancen, denn er ist nicht der Erste zum Thema Elon Musk und Starlink. Mitte-Ständerat Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands, hat dem Bundesrat bereits Fragen gestellt. Er befürchtet, dass ausländische Akteure die Station im Krisen- oder Konfliktfall als relevantes Ziel betrachten könnten. Der Bundesrat solle sagen, ob er darin ein Risiko sehe und ob solche Anlagen mit der Neutralität vereinbar seien.
Weiter ging SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie verlangte bereits im März per Motion, dass der Bundesrat die bestehende Versuchskonzession nicht verlängert und auch keine definitive erteilt. Unterzeichnet haben den Vorstoss unter anderem der frühere Mitte-Präsident Gerhard Pfister, FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Badran lässt keine Zweifel an ihrer Haltung. Starlink sei «ein geo- und machtpolitisches sowie geoökonomisches Grossrisiko», schreibt sie. Es sei zudem keinesfalls eine «Erweiterung» der kritischen Kommunikationsinfrastruktur.
Auch grüne Politiker sind gegen die Antennen aktiv geworden. Ihr Vorstoss ist noch hängig.
Bundesrat sieht sich zur Konzession verpflichtet
Der Bundesrat sieht kein Problem in der geplanten Anlage von Elon Musk und fühlt sich ausserstande, sie zu verhindern. Eine Funkkonzession könne Starlink nicht einfach aus geopolitischen Gründen verweigert werden.
Erfülle das Unternehmen die gesetzlichen Voraussetzungen, müsse die Schweiz sie grundsätzlich erteilen. Auch internationale Verpflichtungen verböten es, einen ausländischen Anbieter gezielt auszuschliessen.
Das Neutralitätsargument lässt die Regierung nicht gelten. Starlink werde «von einem privaten Unternehmen errichtet und betrieben», hält der Bundesrat laut der «SonntagsZeitung» fest. Die Schweiz sei deshalb nicht verpflichtet, die Übertragung militärischer Daten zu verhindern. Zudem dürfe sie nicht kontrollieren, welche Inhalte über das Netz laufen.
Gemeinde Leuk steht hinter dem Projekt
Die Gemeinde Leuk unterstützt die Starlink-Station von Elon Musk offiziell. Gemeindepräsident Alain Bregy sieht darin eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung und mögliche zusätzliche Steuereinnahmen. Ende November 2025 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung und wies Einsprachen ab.
Widerstand kommt jedoch aus der Bevölkerung. Der Verein «Schutz vor Satellitenstrahlung Region Leuk» um zwei Dorfärzte und 25 weitere Betroffene wehrte sich gegen die Bewilligung. Sie befürchten eine zu hohe Strahlenbelastung und kritisieren Stromverbrauch und Lichtverschmutzung.
Zudem äussern sie Bedenken beim Datenschutz und wegen einer möglichen sicherheitspolitischen Bedeutung der Anlage. Gegen die Baubewilligung erhoben sie Beschwerde beim Walliser Staatsrat. Diese ist noch hängig.
Wozu braucht Elon Musk die Bodenstation?
In Leuk sollen die 40 Starlink-Antennen als sogenannte Gateways dienen. Es wäre eine der grössten Anlagen von Elon Musk in Europa. Bodenstationen verbinden das Satellitennetz mit dem herkömmlichen Internet. Sie empfangen Daten aus dem All und leiten sie weiter oder schicken sie in die Gegenrichtung zu den Satelliten.
Die Station wäre einer von vielen Knotenpunkten für die rund 11’000 Starlink-Satelliten. Diese tauschen sich zwar auch untereinander aus, sind aber weiterhin auf Bodenstationen angewiesen. In der Schweiz funktioniert Starlink auch ohne die geplante Anlage in Leuk.
