Nationalratskommission lehnt Juso-Erbschaftssteuerinitiative ab
Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften für das Klima ist in der Nationalratskommission gescheitert.
Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften zugunsten des Klimas ist in der zuständigen Nationalratskommission durchgefallen. Eine deutliche Mehrheit empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und will auch keinen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten.
Das beschloss die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) mit 17 zu acht Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Bundesrat gegen Juso-Initiative
Auch der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Juso-Initiative. Die Argumente gleichen sich. Die Initiative habe «potenziell massive negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen», schrieb die Nationalratskommission.
Aus Sicht der Landesregierung könnte das Volksbegehren unter dem Strich zu weniger Erträgen führen, weil die meisten Superreichen die Schweiz verlassen würden.
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Dies würde auch Unternehmerinnen und Unternehmer treffen.
