Juso-Initiative: Das sind die Folgen der Reichensteuer
Die Juso-Initiative polarisiert derzeit in der Schweiz. Diese drastischen Auswirkungen drohen bei einer Annahme der Erbschaftsteuer für Superreiche.
Die Abstimmung über die Juso-Initiative am 30. November sorgt für heftige Debatten in der Schweiz. Das Volksbegehren will Erbschaften über 50 Millionen Franken mit einer Steuer von 50 Prozent belegen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnt vor massiven Steuerausfällen, sollte die Initiative angenommen werden, so das «SRF». Die Regierung geht davon aus, dass bis zu 98 Prozent des Steuersubstrats aus der Schweiz abwandern könnte.
Juso-Initiative: Familienunternehmen in Gefahr
Eine Umfrage von «Swissmem» zeigt dramatische Folgen: Ein Drittel der Mitgliedfirmen wäre von der Initiative betroffen. Hochgerechnet seien 300 bis 400 Betriebe in der Tech-Industrie gefährdet.
Unternehmer Luc Frutiger erklärt die Problematik: Sein Vermögen steckt im Unternehmen und ist nicht liquide, so das «SRF». Die Nachkommen müssten das Familienunternehmen verkaufen, um die exorbitante Steuerrechnung zu bezahlen.
Bereits heute spürbare Verunsicherung
In Ob- und Nidwalden zeigt sich eine messbare Verunsicherung bei potenziellen Zuzügern. Der Zuzug steuerstarker Personen bleibe aus, noch vor der Abstimmung, so das «SRF».
Über 40 Prozent der betroffenen Firmeneigentümer haben bereits Abklärungen bezüglich eines Wegzugs getroffen, so «Swissmem». Die Rückwirkungsklausel im Initiativtext verstärkt diese Tendenz zusätzlich.
Steuerausfälle statt Mehreinnahmen
Der Bundesrat warnt vor einem Einnahmeverlust von bis zu 3,6 Milliarden Franken für Bund, Kantone und Gemeinden Economiesuisse. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung trägt derzeit 23,2 Prozent der gesamten Steuern.
Eine breite Allianz aus SVP, FDP, Mitte und GLP beziffert die Ausfälle mit bis zu 3,7 Milliarden Franken im Jahr. Diese müssten durch höhere Steuern für den Mittelstand kompensiert werden, so das «SRF».
Verkauf und Verlagerung drohen
Fast 30 Prozent der betroffenen Firmen sähen sich gezwungen, an einen in- oder ausländischen Investor zu verkaufen, so «Swissmem». Fast ein Viertel würde bei Annahme nicht mehr in der Schweiz investieren.
Mehrere Unternehmer wie Peter Spuhler erwogen öffentlich die Auswanderung nach Österreich, berichtet die «NZZ». Multimilliardär Thomas Straumann kündigte an, bei einem Wegzug nicht mehr zurückzukommen.
Föderalismus und Verfassung betroffen
Der Bundesrat kritisiert laut dem «SRF» den Eingriff in den Föderalismus, da die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Die Initiative schränke den fiskalischen Spielraum der Kantone massiv ein.
Nach sechs Stunden Debatte lehnte der Nationalrat die Initiative mit 132 zu 49 Stimmen ab. Einzig Grüne und SP unterstützten das Volksbegehren mehrheitlich.
