Initiative: Juso fordert Erbschaftssteuer von 50 Prozent

Heute haben die Jungsozialisten die Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» eingereicht. Das Initiativkomitee um Nicola Siegrist gibt bekannt, dass mehr als 140'000 Unterschriften für das Anliegen gesammelt werden konnten.

Das Volksbegehren fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Gemäss Berechnungen der Juso könnte diese Nachlassbesteuerung jährlich rund sechs Milliarden Franken in die Staatskasse spülen. Damit soll die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und der «dafür notwendige Umbau der Gesamtwirtschaft» mitfinanziert werden.

Auf Anfrage von Nau.ch erklärt Juso-Parteipräsident Nicola Siegrist, dass es diese Initiative heute dringend brauche: «Wir brauchen endlich konsequente und sozial gerechte Lösungen zur Bekämpfung der Klimakrise!»

Die «Initiative für eine Zukunft» sorge dafür, dass die Superreichen für den Klimaschutz zur Kasse gebeten werden. Siegrist ist überzeugt: «Sie sind es, die in den letzten Jahrzehnten am stärksten profitiert und gleichzeitig am meisten zur Klimakrise beigetragen haben.»

Die breite Bevölkerung solle nicht für den Schutz des Klimas aufkommen müssen, so Siegrist. «Der Umbau der Gesamtwirtschaft ist Teil dieser sozial gerechten Lösung. Wir wollen, dass alle die Möglichkeit haben, ein ökologisches Leben zu führen, dazu benötigen wir die entsprechende Infrastruktur.» Mit dem Geld aus der Erbschaftssteuer solle der ÖV ausgebaut, die Häuser saniert und die erneuerbaren Energien aufgerüstet werden.

Gegenwärtig wird die Initiative von der SP und den Grünen unterstützt. Dazu kommen diverse Organisationen, wie beispielsweise die Klimaseniorinnen, Pro Velo Schweiz oder die Gewerkschaft VPOD. «Wir sind mit weiteren Organisationen im Gespräch und überzeugt, dass das Bündnis noch an Grösse gewinnen wird», erklärt der Zürcher.

Der Jungsozialist führt aus: «Die extrem ungleiche Vermögensverteilung nimmt weiter zu und die Klimakrise ist kaum noch zu stoppen. Wir müssen als Gesellschaft demokratisch entscheiden, wie wir mit dieser Ungleichheit umgehen.»

Die Initiative verpflichte den Bund und die Kantone auch explizit, Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung zu erlassen. Auch allfällige Dammbruchargumente weist Siegrist zurück: Der Freibetrag von 50 Millionen werde mit der Initiative in der Bundesverfassung verankert. Eine allfällige Senkung desselben bedinge die Zustimmung der Stimmbevölkerung.