Keine Steueroasen: Juso fordern «ökosozialistische Wende»
Am Samstag haben die Schweizer Jusos an ihrer Delegiertenversammlung in Zug einer «Austrocknung von Steueroasen» und eine «ökosozialistische Wende» gefordert.
Die Juso fordern neben einer «Austrocknung von Steueroasen» und Steuern für «Superreiche» eine «ökosozialistische Wende». An ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Zug fassten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Schweiz die Parolen für mehrere Abstimmungen.
Im Zentrum der Versammlung standen Vermögensungleichheit und Klimakrise, wie es in einer Mitteilung der Juso vom Samstag hiess. Steueroasen wie der Kanton Zug verursachten «mit ihrer aggressiven Tiefsteuerstrategie» Milliarden an Steuerverlusten für die Schweiz und weltweit, wird Mirjam Hostetmann, Präsidentin der Juso Schweiz, zitiert. Es werde Zeit, dass die Superreichen «endlich gerecht» besteuert würden.
Verabschiedet wurde an der Delegiertenversammlung eine Resolution zur Uno-Klimakonferenz COP30, die derzeit in Belém im brasilianischen Amazonas-Gebiet stattfindet. Die Juso kritisieren darin «das Scheitern der internationalen Klimapolitik», die seit drei Jahrzehnten von den Interessen sogenannter fossiler Konzerne, von Greenwashing und der Dominanz des globalen Nordens geprägt sei.
Forderungen nach radikalem Politikwechsel
Die Resolution fordert einen radikalen Bruch mit dieser Politik: Sogenannte Fossil-Konzerne sollen konsequent von den Verhandlungen ausgeschlossen, die Schulden des sogenannten globalen Südens gestrichen und weltweit keine neuen Öl-, Gas- oder Kohleprojekte mehr zugelassen werden. Nur eine «ökosozialistische, gerechte und tatsächlich transformative Klimapolitik» könne der «Klimakrise» angemessen begegnen, heisst es dort.
Die Juso-Delegierten setzten laut Mitteilung «ein klares Zeichen für globale Gerechtigkeit» mit der Verabschiedung von Resolutionen zum «Genozid in Palästina», zum Geschehen im Sudan und zum «Angriffskrieg gegen die Ukraine». Die Schweiz müsse «endlich handeln und Oligarchengelder enteignen, Kriegsmaterialexporte stoppen und jegliche Profitmache mit den Kriegen und Genoziden dieser Zeit unterbinden».
Abstimmungsparolen gefasst
Die Ja-Parole fassten die Juso-Delegierten zur Kita-Initiative, zur Klimafonds-Initiative, zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung und zum direkten Gegenentwurf der Bargeldinitiative. Die Halbierungsinitiative war bereits an der letzten Versammlung abgelehnt worden.
