Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft
Nach Bekanntwerden der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung im Dezember werden die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft.
Das Wichtigste in Kürze
- Kein automatischer Zutritt für ehemalige Abgeordnete und Stichprobenkontrollen.
Ehemalige Bundestagsabgeordnete würden künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude erhalten, berichtete die «Berliner Morgenpost» am Sonntag unter Verweis auf die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Ausserdem werde es stichprobenartig Personen- und Taschenkontrollen am Einlass geben.
Am 7. Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften gegen ein mutmassliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. In dem Zusammenhang war auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen worden. Das Netzwerk soll unter anderem eine gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben.
Seitdem wurde im Bundestag über eine Neubewertung der Zugangsregeln debattierte. Eine daraus resultierende Novellierung der Hausordnung stehe nun kurz vor dem Abschluss, bestätigte Mihalic auf Anfrage. Der zuständige Ausschuss habe sie Anfang Februar bereits verabschiedet. Nun stehe noch der nötige Beschluss des Ältestenrates und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Voraussichtlich im März dürften die neuen Regeln demnach in Kraft treten.
