Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Gewalt gegen Flüchtlinge

«Wir fordern Griechenland und die EU auf, den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegenüber Menschen, die Schutz suchen, sofort zu beenden», verlangte der Präsident der evangelischen Hilfsorganisation Diakonie, Ulrich Lilie, am Montag in Berlin. Ähnlich äusserte sich der Paritätische Gesamtverband.

«Eine quasi-militärische Sicherung der EU-Aussengrenzen gegenüber Flüchtlingen verträgt sich nicht mit unseren europäischen Werten», hob Lilie weiter hervor. Insbesondere das Abhalten von Militärmanövern mit scharfer Munition in der Ägäis als Drohkulisse sei «angesichts teilweise traumatisierter Personen unverantwortlich». 13.000 schutzsuchende Menschen seien auch «kein Grund, einen Notstand auszurufen und Asylanträge auszusetzen».

Der Paritätische Gesamtverband forderte die Bundesregierung auf, sich «für eine sofortige Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei einzusetzen». Verbandspräsident Rolf Rosenbrock nannte das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiere, «eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig». Griechenland habe dort mit Billigung der EU «das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, ausser Kraft gesetzt». Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben.

Griechische Sicherheitskräfte versuchen seit Tagen, aus der Türkei kommende Flüchtlinge mit Gewalt am Grenzübertritt zu hindern. Auch Menschen, die es bis nach Griechenland schaffen, werden ohne Asylverfahren wieder zurückgebracht. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl verurteilten dieses Vorgehen. Pro Asyl rief die Bundesregierung auf, Schutzsuchende aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen.