Gewalt an Frauen: Nationalrat bewilligt Gelder
Der Nationalrat hat die Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt – die SP sichert Gelder und plant Initiative gegen Gewalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat die Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt.
- Die SP plant eine Volksinitiative, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
«Dieser Entscheid zeigt, was möglich ist, wenn Hunderttausende gemeinsam Druck machen. In einer historischen Mobilisierung ist es uns gemeinsam gelungen, diese Million für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zu retten», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Es war eben genau nicht ‘viel Lärm um Nichts’. Rund 500’000 Menschen haben klar und deutlich gesagt: Wir sind nicht mehr bereit, die falsche Prioritätensetzung der rechten Mehrheit, wo Schafe und Wein höher gewichtet werden als Frauenleben, zu akzeptieren.»
Trotz dieses wichtigen Erfolgs bleibe die Situation alarmierend, heisst es in der Medienmitteilung der SP. Allein in diesem Jahr seien bereits 27 Frauen in der Schweiz Opfer von Femiziden geworden.
Jährlich würde die Polizei zehntausende Fälle häuslicher Gewalt registrieren. «Auch mit diesem Entscheid tut die Schweiz noch immer viel zu wenig, um Gewalt an Frauen wirksam zu verhindern», betont Tamara Funiciello. «Es braucht jetzt gezielte Massnahmen, ausreichende Mittel und einen klaren politischen Willen.»
Für die SP Schweiz ist klar: Der heutige Entscheid kann nur ein Anfang sein. «Gewalt an Frauen ist kein Randproblem und geht uns alle an», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Der Staat hat die Pflicht, Frauen und queere Personen wirksam vor Männergewalt zu schützen. Lippenbekenntnisse reichen nicht – es braucht jetzt verbindliche Massnahmen und Mittel. Deshalb werden die SP Frauen und die SP Schweiz eine Volksinitiative lancieren, um geschlechtsspezifische Gewalt endlich konsequent und wirksam zu bekämpfen.»
Die Initiative wird derzeit in einer breiten Allianz mit Fachpersonen und Organisationen ausgearbeitet. Über die nächsten Schritte wird die SP Schweiz zu gegebener Zeit informieren.
