Wladimir Putin lobt Parlamentswahl als offen und gesetzeskonform

Die letzte Parlamentswahl in Russland wird von Manipulationsvorwürfen überschattet. Nun lobt Präsident Putin sie als offen und gesetzeskonform.

Wladimir Putin Ukraine Krieg — Der russische Präsident Wladimir Putin setzt mit dem Ukraine-Krieg die wirtschaftlichen Beziehungen mit zahlreichen Ländern aufs Spiel. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bei der letzten Parlamentswahl soll es zu Manipulationen gekommen sein.
Dies dementiert Präsident Puntin und lobt sie als frei und fair.

Russlands Präsident Wladimir Putin die Parlamentswahl in seinem Land vor rund einer Woche als frei und fair gelobt. «Die Wahlen selbst verliefen offen und in strenger Übereinstimmung mit den Gesetzen», sagte Putin am Samstag.

Dass mit der Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute) nun eine neue, fünfte Kraft im Parlament vertreten sei, zeuge von einem demokratischen Wahlprozess, sagte der Kremlchef.

Wie bereits zuvor sind im Parlament mit seinen 450 Sitzen zudem die Kremlpartei Geeintes Russland, die Kommunisten, die Rechtspopulisten der LDPR und die Partei Gerechtes Russland vertreten.

2024 findet in Russland die Präsidentenwahl statt

Die dreitägige Abstimmung am vergangenen Wochenende galt mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 auch als Stimmungstest für Putin. Der 68-Jährige gratulierte insbesondere der Kremlpartei, die seinen Kurs unterstützt und die bewiesen habe, «dass sie nach wie vor führend» sei.

Alexej Nawalny Wladimir Putin — Wladimir Putin bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2018. Der russische Präsident wird mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die diesjährige Wahl ohne wirkliche Konkurrenz gewinnen. - Keystone

Trotz Verlusten konnte Geeintes Russland nach offiziellen Angaben mit 49,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in der Duma verteidigen. Opposition und unabhängige Wahlbeobachter sind allerdings überzeugt davon, dass das Ergebnis systematisch zugunsten der Kremlpartei manipuliert wurde.