Waffen aus dem 3D-Drucker: EU-Kommission will neue Regeln
Die EU-Kommission schlägt eine neue Regulierung von Waffen aus dem 3D-Drucker vor. Wer Baupläne dafür online stellt oder anders illegal verbreitet, soll dem Vorschlag nach mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
Auch wer eine Blaupause für eine Waffe aus dem 3D-Drucker ohne Genehmigung erstellt, erwirbt oder besitzt, macht sich dem Vorschlag nach strafbar.
«Organisierte Kriminelle und Terroristen nutzen neue Technologien und Lücken in unseren Gesetzen aus, um Gewalt, Terror und Kriminalität zu verbreiten», teilte EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit. Mit EU-weiten Richtlinien schliesse man diese Lücken und mache Europa sicherer, fügte der österreichische Politiker hinzu.
Bislang gibt es in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Waffengesetze, aber keine speziellen Regeln für Blaupausen für den 3D-Drucker. Die neue Technologie stellt laut EU-Kommission eine wachsende Sicherheitsbedrohung dar.
Immer wieder versuchen Kriminelle, sich Waffen zu drucken. Im vergangenen Jahr verurteilte ein Gericht in Deutschland einen 20-Jährigen wegen rechtsextremistischer Anschlagspläne, für die er laut Urteilsbegründung per 3D-Drucker schon «wesentliche Teile einer automatischen Maschinenpistole» hergestellt hatte. Auch in Portugal und Grossbritannien tauchten bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppen bereits gedruckte Waffenteile auf.
Die vorgeschlagene Richtlinie zur Verschärfung der Waffengesetze in den Mitgliedstaaten sieht zudem vor, die Mindeststrafe für den Besitz illegaler Feuerwaffen EU-weit auf fünf Jahre festzulegen. Für den Handel und die Herstellung soll es demnach mindestens acht Jahre geben. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sich mit den Vorschlägen noch befassen, bevor sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden könnten.
