Von der Leyen will Änderungen am EU-Haushaltsplan wegen Coronavirus
Die EU-Kommission will Änderungen am geplanten nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union vorschlagen. Damit will sie die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise bewältigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagabend an.
«Das wird ein Konjunkturpaket einschliessen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird.»
Die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 waren im Februar vorerst gescheitert. Noch in diesem Jahr müssen sie abgeschlossen werden, sonst lägen ab kommendem Jahr viele EU-Programme brach. Von der Leyen erklärte weiter, kurzfristig arbeite man daran, die noch vorhandenen Mittel aus dem laufenden Haushaltsplan flexibel einzusetzen. Das werde sofortige Entlastung bringen.
Im übrigen sei die Eurogruppe von den Staats- und Regierungschefs damit beauftragt, binnen zwei Wochen Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung von Mitgliedsstaaten in der Coronavirus-Krise zu erarbeiten. Die Kommission werde diese Diskussion unterstützen. Dies sei nötig, weil der Haushaltsrahmen in seinem letzten Jahr wenig Spielraum biete. «Im Moment schliesst die Präsidentin keine Option im Rahmen des (EU)-Vertrages aus.»
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag heftig über die mögliche Aufnahme gemeinsamer Schulden über sogenannte Corona-Bonds gestritten. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder wollen sie, Deutschland und andere Länder lehnen sie ab. In einem Interview hatte von der Leyen Verständnis für beide Seiten geäussert, aber erklärt, man müsse die Vorschläge der Eurogruppe abwarten.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte unterdessen von der EU eine «Erholungsanleihe», um die Hilfen für die europäische Wirtschaft zu finanzieren. Man brauche ein gemeinsames Schuldeninstrument, sagte er der Zeitung «Il Sole 24 Ore». Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sei dafür nicht das richtige Mittel.
