Von der Leyen und Michel bei Parlamentsdebatte zur Einigung im EU-Haushaltsstreit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nehmen am Mittwoch (9.00 Uhr) an einer Debatte im Brüsseler EU-Parlament zur Gipfel-Einigung im Haushaltsstreit teil.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen und Ungarn hatten sich lange gegen einen darin vorgesehen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, der die Auszahlung der EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen soll..
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche eine Lösung für die Blockade des Haushalts und des damit verbundenen Corona-Hilfsfonds durch Polen und Ungarn gefunden. Das Parlament muss noch grünes Licht für die finale Annahme des 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpakets geben.
Polen und Ungarn hatten sich lange gegen einen darin vorgesehen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, der die Auszahlung der EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen soll. Am Ende lenkten sie sein, nachdem ihnen in der Gipfelerklärung zugesichert worden war, dass der Mechanismus erst nach einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof zum Einsatz kommen werde. Das EU-Parlament begrüsst zwar die Einigung, spricht der Zusatzerklärung zur Rechtsstaatlichkeit aber jegliche rechtliche Bedeutung ab.
