Venezuelas Parlament bestätigt Guaidó als seinen Vorsitzenden

Das Parlament erklärte am Donnerstag den Gerichtsbeschluss für «illegal», da es den Richtern an «Unabhängigkeit, Autonomie und Überparteilichkeit mangelt». Guaidó sagte daraufhin, er werde sein Amt als Vorsitzender der Nationalversammlung weiter ausüben.

Das Oberste Gericht hatte am Dienstag Guaidós Rivalen um den Parlamentsvorsitz, Luis Parra, anerkannt. Dessen Anspruch auf das Amt sei «gültig», befand das Gericht. Die Richter gelten als loyal gegenüber dem linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro, mit dem Guaidó seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf verstrickt ist.

Parra hatte sich im Januar zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen. Guaidó und anderen Oppositionspolitikern war bei der Wahl Parras der Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt worden. Guaidó bezeichnete Parra als «Komplizen der Diktatur». Seit Januar haben Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern abgehalten.

Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber weiter an der Macht. Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.

Venezuela leidet schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, die zuletzt durch die Coronavirus-Pandemie verschlimmert wurde. Millionen von Venezolanern suchten Zuflucht im Ausland.