UN-Generalsekretär Guterres besorgt über Aushöhlung der Menschenrechte weltweit

In allen Teilen der Welt würden die Menschenrechte «angegriffen», sagte Guterres am Montag zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. In vielen Ländern gebe es Spaltung und politische Polarisierung. «Es hat sich eine perverse politische Arithmetik durchgesetzt: Menschen zu entzweien, um Stimmen zu gewinnen.»

Mit Blick auf die militärischen Konflikte kritisierte Guterres, dass Zivilisten in Konfliktzonen «in klarem Verstoss zum internationalen Recht eingekesselt, ausgehungert und bombardiert» würden. Er verwies zudem auf die Verfolgung von Minderheiten und «alarmierende» Zahlen der wegen ihres Geschlechts getöteten Frauen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen bezeichnete er als «allgegenwärtigsten Menschenrechtsverstoss der Welt».

Auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Genf, die Menschenrechte stünden «immer mehr unter Druck». Eine der «grössten Gefahren» für die Menschenrechte sei fehlende Verantwortlichkeit in Konflikten. «Daher werden wir unseren Kampf gegen die Straflosigkeit fortsetzen», betonte der Minister. Dafür werde sich Deutschland sowohl im Menschenrechtsrat als auch im UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Maas bezeichnete «Hass» als «eine Bedrohung» für die Menschenrechte, die so alt sei wie die Menschheit selbst. «Sie ist eine Krankheit, an der die ganze Welt leidet. Eine Krankheit, die wir alle gemeinsam bekämpfen müssen.»

Der Minister verwies dabei auf den Anschlag von Hanau. Dort hatte ein Deutscher in der vergangenen Woche aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen und sich sowie seine Mutter getötet.