Ukraine bekommt erste Milliarden aus EU-Hilfskredit
Die kriegsgeplagte Ukraine hat die lang erwartete erste Zahlung aus dem 90 Milliarden Euro schweren Unterstützungsdarlehen der EU erhalten.
Rund drei Milliarden Euro (etwa 2,77 Milliarden Franken) Makrofinanzhilfen wurden ausgezahlt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Ukraine Recovery Conference (URC) in Danzig (Gdansk) sagte. In den kommenden Tagen solle auch der erste Teil von sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion an Kiew fliessen. «Das ist gelebte Solidarität», sagte von der Leyen.
Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für Verteidigung des von Russland angegriffenen Landes vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll in diesem Jahr fliessen – weitere 45 Milliarden könnten im kommenden Jahr folgen.
Die EU hatte im April den Weg für den Unterstützungskredit freigemacht, nachdem der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ihn zuvor monatelang blockiert hatte. Das Geld soll die Ukraine vor einer Staatspleite bewahren und ihr ermöglichen, den Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen fortzusetzen.
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko kündigte in Danzig an, bei der Konferenz sollten 170 Verträge für den Wiederaufbau im Wert von etwa 10 Milliarden Euro unterzeichnet werden. Die Ukraine und Polen sind Co-Gastgeber der URC, auch wenn sich die Verbündeten in den vergangenen Wochen einen bitteren Geschichtsstreit geliefert haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liess sich deshalb durch Swyrydenko vertreten.
Polens Regierungschef Donald Tusk versucht seit Tagen, die Wogen zu glätten. Er richtete bei seiner Eröffnungsrede eine freundliche Mahnung an Kiew. «Die Ukraine möchte – zu Recht – Teil eines vereinten Europas sein», sagte Tusk. «Eine Voraussetzung für eine echte, vollständige Vereinigung war schon immer das Verständnis der eigenen Geschichte sowie die authentische Fähigkeit und Bereitschaft zur Versöhnung.»
Ausgelöst hat den Streit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern im Zweiten Weltkrieg. Auf deren Konto gehen aber auch Massaker an zehntausenden Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine.
In Polen rief der Schritt grosse Empörung hervor. Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki nahm Selenskyj einen hohen Orden wieder weg. Der Geschichtsstreit droht auch, andere Bereiche der unverzichtbaren Kooperation zwischen der Ukraine und Polen zu beeinträchtigen.
Bisherige Verhandlungen über ein Konfliktende, mit den USA als Vermittler, haben kein Ergebnis gebracht. Die grossen europäischen Staaten suchen nach einem Format, sich an Gesprächen zu beteiligen. Allerdings beharrt Moskau auf Maximalforderungen, die auf eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Es will auch nicht mit den Europäern reden. Die Ukraine sehe ihre Zukunft wie Polen in der Europäischen Union, sagte Swyrydenko.
Wie in den Vorjahren geht es bei der Ukraine Recovery Conference darum, wie Kriegsschäden an der ukrainischen Infrastruktur repariert werden können und wie der künftige Wiederaufbau aussehen soll. Russland hat immer wieder Kraftwerke und Energienetze der Ukraine bombardiert. Im vergangenen Winter hatten Millionen Menschen in der Hauptstadt Kiew über Wochen keine Heizung und kaum Strom. Unzählige Wohnhäuser und Betriebe in der Ukraine sind beschädigt oder zerstört.
Ein Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU schätzt die Zerstörungen seit 2022 auf 195 Milliarden US-Dollar, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Ausfälle auf 666 Milliarden Dollar. Für den Wiederaufbau seien in den kommenden zehn Jahren 587 Milliarden US-Dollar nötig, hiess es im Bericht vom vergangenen Februar.
