EU ebnet Weg für Schweizer Teilnahme an Asylmechanismus
Bern und Brüssel können Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am EU-Solidaritätsmechanismus im Asylwesen aufnehmen. Der Rat der Mitgliedstaaten hat am Donnerstag der Europäischen Kommission dafür grünes Licht gegeben.
Der Rat der Europäischen Union (EU), in dem die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, verabschiedete in Luxemburg das nötige Verhandlungsmandat. Die Europäische Kommission kann nun im Namen der EU die Verhandlungen mit Bern führen. Auf Schweizer Seite verabschiedete der Bundesrat bereits im Dezember sein Verhandlungsmandat.
Der Solidaritätsmechanismus ist Teil des europäischen Asyl- und Migrationspakts, der Mitte Juni in Kraft trat. Er soll EU-Staaten an den Aussengrenzen der EU, die ein hohes Migrationsaufkommen aufweisen, bei der Bewältigung der Verfahren entlasten. Um dies zu erreichen, sollen andere EU-Staaten entweder Asylsuchende bei sich aufnehmen, finanzielle Unterstützung leisten oder operative Leistungen wie etwa die Entsendung von Personal zur Verfügung stellen.
Die Schweiz setzt den Pakt als assoziierter Schengen- und Dublinstaat nur teilweise um. Der Solidaritätsmechanismus ist dabei nicht Teil davon. Parlament und Bundesrat haben aber beschlossen, dass sich die Eidgenossenschaft freiwillig beteiligen könnte.
Der Bundesrat hielt bei der Verabschiedung seines Verhandlungsmandats fest, dass er sich nicht verpflichten wolle. Die Schweiz solle jedes Jahr selbst entscheiden, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen wolle.
In einer Konsultation sprachen sich die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats dagegen aus, dass die Schweiz Asylsuchende aufnehme. Die Schweiz solle sich nur mit Finanzbeiträgen oder alternativen Solidaritätsmassnahmen beteiligen, schrieben beide Kommissionen in ihren entsprechenden Communiqués im Januar.
Einer Aufnahme der Gespräche zwischen Bern und Brüssel dürfte nun nichts mehr entgegenstehen. Mit einem Abschluss eines Abkommens zwischen Bern und Brüssel sei nicht vor 2028 zu rechnen, teilte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu einem früheren Zeitpunkt mit.
