Wiederaufbaukonferenz: Tusk steht zu Hilfe für die Ukraine
Überschattet von Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew beraten internationale Geber ab heute in Danzig über den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich in der Ostseestadt von Regierungschefin Julia Swyrydenko vertreten.
Co-Gastgeber auf polnischer Seite ist Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte der Ukraine die Unterstützung Polens trotz des Streits zu. Für Deutschland reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Danzig (Gdansk). Tusk und Merz haben sich erst wenige Stunden vorher beim Treffen von fünf grossen europäischen Staaten (E5) am Mittwochabend in Berlin gesehen.
Wie in den Jahren zuvor geht es bei der Ukraine Recovery Conference (URC) darum, wie Kriegsschäden an der ukrainischen Infrastruktur repariert werden können und wie der künftige Wiederaufbau aussehen soll. Russland hat immer wieder Kraftwerke und Energienetze der Ukraine bombardiert. Im vergangenen Winter hatten Millionen Menschen in der Hauptstadt Kiew über Wochen keine Heizung und kaum Strom. Unzählige Wohnhäuser und Betriebe in der Ukraine sind beschädigt oder zerstört.
Ein Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU hat die Zerstörungen nach vier Jahren Krieg seit 2022 auf 195 Milliarden US-Dollar (171 Milliarden Euro) geschätzt, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Ausfälle auf 666 Milliarden Dollar. Für den Wiederaufbau seien in den kommenden zehn Jahren 587 Milliarden US-Dollar nötig, hiess es im Bericht.
Tusk sprach vor der zweitägigen Konferenz in Danzig von 200 Verträgen im Milliardenwert für den Wiederaufbau. Am Vorabend in Berlin sicherte er der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine in deren Konfrontation mit Russland ein, sagte er.
Der liberale Ministerpräsident bemüht sich seit Tagen, den Streit mit Kiew zu beruhigen, während der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki ihn verschärft hat: Er hat Selenskyj einen hohen polnischen Orden aberkannt.
Ausgelöst hat den Streit indes Selenskyj. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern im Zweiten Weltkrieg. Auf deren Konto gehen aber auch Massaker an Zehntausenden Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine. In Polen rief der Schritt Selenskyjs grosse Empörung hervor. Der Streit über Geschichte droht auch andere Bereiche der strategisch wichtigen Kooperation zwischen der Ukraine und Polen zu beeinträchtigen.
Ein Beispiel für Hilfen nannte der Bürgermeister der westukrainischen Metropole Lwiw, Andryj Sadowyj, in Danzig. «Wir haben 2,5 Millionen Euro an Unterstützung für Lwiw erhalten und sechs Verträge mit ausländischen Partnern abgeschlossen», teilte er auf der Plattform X mit. Die Vereinbarungen wurden mit Akteuren aus Litauen, Deutschland, Tschechien, Schweden und Frankreich geschlossen. Sadowyj betonte das gute Verhältnis zu Polen: «Entgegen allem, was man uns in letzter Zeit in der Öffentlichkeit aufzuzwingen versucht, empfängt uns Polen herzlich.»
