Überwachung und «Aufpreise» - Kritik an Einschränkung von NGOs bei COP27

Die «groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27» reichten von «willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten», erklärte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, am Mittwoch in Scharm el-Scheich.

Bals ging auch auf das «derzeit prominenteste Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in Ägypten» ein, den hungerstreikenden Aktivisten Alaa Abdel Fattah. Die UNO und die ägyptische COP27-Präsidentschaft müssten alles tun, «um sicherzustellen, dass Alaa Abdel Fattah frei kommt und nicht stirbt». «Wenn das nicht erreicht wird, wird dies die gesamte Weltklimakonferenz überschatten», warnte Bals.

Die Bundesregierung und die EU rief der Germanwatch-Chef auf, «weiterhin so deutlich wie in den vergangenen Tagen alle diplomatischen Hebel zu nutzen, um die Freilassung von Alaa Abdel Fattah und anderer politischer Gefangener zu erreichen». Schliesslich seien neben Abdel Fattah schätzungsweise weitere 60.000 politische Gefangene, darunter auch Klimaaktivisten und Umweltschützer, in ägyptischen Gefängnissen.

Der inhaftierte Regierungskritiker Abdel Fattah war vor sieben Monaten in einen Hungerstreik getreten. Seit Beginn der UN-Klimakonferenz am Sonntag trinkt er nach Angaben seiner Familie nicht einmal mehr Wasser. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und forderte die Freilassung des Aktivisten.

Germanwatch führte aus, wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Weltklimakonferenz eingeschränkt wird. Wichtige Organisationen des Landes hätten keine Registrierung für die Konferenz erhalten, erklärte Germanwatch. Die Organisation verwies auf Berichte, wonach in Ägypten zahlreiche Menschen inhaftiert worden seien, um Proteste während des Klimagipfels zu verhindern. Ausserdem gebe es Einschränkungen für bereits registrierte COP27-Teilnehmer wie etwa Videoüberwachung in Taxis und Durchsuchungen.

Germanwatch berichtete zudem über «konkrete Hinweise», dass die offizielle COP27-App des Gastgebers Ägypten aufgrund weitreichender Zugriffsrechte auf Nutzerdaten missbraucht werden könnte, um Handys zu überwachen.

Ausserdem seien Teilnehmer – auch aus der Germanwatch-Delegation – von kurzfristigen Stornierungen ihrer Buchungen sowie von «Aufpreisen» in Höhe von 500 Dollar pro Nacht, die bei ihrer Ankunft in den gebuchten Hotels plötzlich erhoben worden seien, überrascht worden. «Aus den Hotels ist zu hören, dies sei von staatlichen Stellen vorgegeben worden», erklärte Germanwatch.