Tschechiens neuer Regierungschef Fiala gewinnt Vertrauensabstimmung

Die neue Regierung in Tschechien hat nach einer knapp 23-stündigen Marathondebatte eine entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Das liberalkonservative Kabinett unter Ministerpräsident Petr Fiala erhielt am Donnerstagabend in Prag wie erwartet die Zustimmung einer klaren Mehrheit der Abgeordneten. 106 Parlamentarier stimmten für Fiala und seine Minister; 87 gegen ihn.

Das Bündnis aus fünf Parteien hat sich zum Ziel gesetzt, den Haushalt zu konsolidieren, Atomkraft und erneuerbare Energiequellen auszubauen sowie ein «zuverlässiger und respektierter» Partner innerhalb der EU zu sein.

Tschechien mit 10,7 Millionen Einwohnern übernimmt in der zweiten Jahreshälfte von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft.

Der Abstimmung ging ein langer Schlagabtausch von Regierung und Opposition voraus - einschliesslich einer Nachtsitzung. Das neue Kabinett «täuscht die Bürger und drischt nur leere Phrasen», sagte Ex-Ministerpräsident Andrej Babis, der die Parlamentswahl im Oktober nach knapp vier Jahren an der Macht verloren hatte.

Der Regierung gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch die bürgerliche TOP09 sowie Christdemokraten (KDU-CSL), Bürgermeister- und Piratenpartei an. Neben dem Ministerpräsidenten gibt es 17 Kabinettsmitglieder, von denen drei Frauen sind. Die Verfassung sieht vor, dass jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen muss.