Trudeau hebt Ausnahmezustand wegen Corona-Protesten nicht auf
Wegen massiver Corona-Protesten rief der kanadische Regierungschef Justin Trudeau den Ausnahmezustand aus, der vorerst bestehen bleibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hebt den Ausnahmezustand vorerst nicht auf.
- Dieser wurde aufgrund der massiven Corona-Demonstrationen verhängt.
- Über die Entscheidung fand eine Debatte statt, die unterbrochen werden musste.
Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen.
Die Strassenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark. Dies sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag. Er habe aber noch «echte Sorge für die kommenden Tage».
Trudeau hatte sich vergangenen Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Von der Opposition wurde der Premier für den Schritt scharf kritisiert.
Trudeau verteidigt hartes Vorgehen gegen Lkw-Blockade
Im kanadischen Parlament hatte am Donnerstag eine Debatte über die Entscheidung begonnen. Sie wurde aber wegen des massiven Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten im Regierungsviertel von Ottawa unterbrochen.
Hunderte schwer bewaffnete Beamte gingen gegen die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer vor. Diese hatten die Hauptstadt seit knapp einem Monat blockiert. Es gab zahlreiche Festnahmen.
Trudeau verteidigte seine Entscheidung: Seine Regierung habe sich damit sehr schwer getan, am Ende aber keine Wahl gehabt. Er verwies auf «wochenlange gefährliche und rechtswidrige Aktionen» und Hinweise «auf zunehmende ideologisch motivierte gewalttätige Extremismus-Aktivitäten im ganzen Land». Die Behörden hätten Mittel gebraucht, «um die Ordnung wiederherzustellen», sagte Trudeau.
Demonstrationen starteten wegen der Impfpflicht bei Grenzübertritten
Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten auf die Seite «unserer Rechte, unserer Demokratie» stellen würden. Und den Beschluss für den Ausnahmezustand billigen würden.
Die Blockaden und Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Später richteten sich die Proteste allgemeiner gegen die Corona-Regeln und die Trudeau-Regierung. Auf dem Höhepunkt der Aktionen blockierten die Trucker zeitweise mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA.
