Peru: Ausnahmezustand für Hauptstadt Lima verhängt
Wegen anhaltender Proteste hat Interimspräsident José Jerí in Peru den Ausnahmezustand verhängt. In Lima und Callao greift nun das Militär durch.
Interimspräsident José Jerí hat in Peru den Ausnahmezustand ausgerufen. Grund sind massive Proteste, die von Gewalt und Unzufriedenheit mit der Regierung geprägt waren.
Diese Massnahme gilt ab sofort für Lima und die angrenzende Hafenstadt Callao. Sie betrifft laut Angaben von Jerí für 30 Tage rund elf Millionen Menschen, wie die «Zeit» berichtet.
Peru im Ausnahmezustand
Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, das Militär zur Unterstützung der Polizei einzusetzen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Bereits bei Protesten in der Vorwoche eskalierte die Lage, ein Demonstrant kam ums Leben.
Laut Polizei wurde der 32-jährige Rapper „Truvco“ durch die Kugel eines Kriminalpolizisten tödlich getroffen. Mindestens 113 Personen, darunter 84 Polizisten, erlitten Verletzungen, wie die «Zeit» weiter berichtet.
Grundrechte massiv eingeschränkt
Die Freiheitsrechte der Bürger sind nun stark eingeschränkt. Die Regierung setzte unter anderem durch, dass Besuche in Gefängnissen künftig verboten sind.
Ausserdem wird die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgesetzt, berichtet das «SRF». Auch das Verbot, zu zweit auf einem Motorrad zu fahren, wurde erlassen.
Laut Angaben der Behörden verwenden häufig Auftragsmörder diese Fortbewegungsart.
Kriminalität als Grund für Ausnahmezustand
Jerí rechtfertigte die einschneidenden Schritte mit dem deutlichen Anstieg der Kriminalität und den dramatischen Folgen für die Bevölkerung. In seiner TV-Ansprache sagte der Präsident laut dem «Stern», dass die Kriminalität in den vergangenen Jahren unverhältnismässig gewachsen sei.
Es würde dadurch «Tausenden von Familien grosses Leid zugefügt und zudem den Fortschritt des Landes behindert».
Junge Generationen im Protest
Seit Monaten geht vor allem die junge Generation auf die Strassen, um gegen Gewalt und Korruption zu demonstrieren. Hintergrund sind langanhaltende politische Tumulte.
Diese sind nicht nur auf die Regierung, sondern auch auf die Unsicherheit im Land zurückzuführen, betont das «SRF». Der Sturz von Jerís Vorgängerin Dina Boluarte, der massive Polizeigewalt und Korruptionsvorwürfe vorgeworfen wurden, heizte die Proteste zusätzlich an.
Insgesamt spricht Jerí «von der Defensive in die Offensive» im Kampf gegen die Kriminalität zu gehen. Damit wolle er Millionen Peruanern Sicherheit bringen und die Geschichte des Landes neu schreiben, heisst es laut der «evangelisch.de».
