SVP für Hilfe vor Ort und Anwendung des Verursacherprinzips
Die SVP will nur afghanische Flüchtlinge aufnehmen, die an Leib und Leben bedroht sind. Ansonsten setzt die Partei auf Hilfe vor Ort.
Das Wichtigste in Kürze
- Nur wer in Afghanistan an Leib und Leben bedroht ist, darf in der Schweiz Asyl beantragen.
- Dies ist der Plan der SVP.
- Ansonsten setzt die Partei auf Krisenhilfe vor Ort.
Die SVP setzt bei der Bewältigung der Afghanistan-Krise auf Hilfe vor Ort und in den umliegenden Staaten. Nur an Leib und Leben Bedrohte dürften in der Schweiz Asyl erhalten. Die Jungpartei verlangt, dass gemäss dem «Verursacherprinzip» die USA für Asylgesuche von Afghanen in der Schweiz zuständig sein soll.
Entschieden abgelehnt werden von der SVP Kontingent-Flüchtlinge und «Asyl à la carte». Dies geht aus einer Mitteilung der Partei vom Dienstag hervor. Durch unkontrollierte Asylströme würden auch Islamisten, Gewalttäter und Nicht-Integrierbare in die Schweiz kommen. Die Schweiz müsse strikt neutral bleiben.
Die Junge SVP verlangt vom Bundesrat die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den USA. Diese sollen sich über die Zuständigkeit von rechtmässig gestellten Asylgesuchen von Afghanen in der Schweiz drehen. Die USA müssten für ihren misslungenen Rückzug aus Afghanistan Verantwortung übernehmen.
