Bund soll Begriff «Hauptstadt-Region» nicht verwenden
Die Schweiz habe keine Hauptstadt, betont SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Der Bundesrat solle deshalb auf den Begriff «Hauptstadt-Region» verzichten.
Das Wichtigste in Kürze
- «Hauptstadt-Region»: Das geht gar nicht, findet SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.
- Die Schweiz habe offiziell keine Hauptstadt. Bern solle man «Bundesstadt» nennen.
- Vom Bundesrat will er nun wissen, ob er den Begriff zu ersetzen gedenkt.
Das von Bundesrat Albert Rösti bestellte ETH-Gutachten «Verkehr 2045» war gespannt erwartet worden: Die Auslegeordnung und Priorisierung von Strassen- und Schienenprojekten sollte der Befreiungsschlag sein nach dem Nein des Stimmvolks zu mehr Autobahnen. Genau gelesen hat das Dokument auch SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Und er ist dabei über den Begriff «Hauptstadt-Region» gestolpert.
Die Schweiz hat keine offizielle Hauptstadt
In einer Frage für die nationalrätliche Fragestunde am kommenden Montag schreibt Aeschi deshalb: «Aufgrund des Föderalismus und der Unabhängigkeit der Kantone, entschied sich die Schweiz bewusst, keine offizielle Hauptstadt zu benennen.» Entsprechend sei in der Bundesverfassung auch keine Hauptstadt erwähnt.
Dem ist tatsächlich so: Auch Bern kommt in der Bundesverfassung nicht vor, nur in der Aufzählung aller Kantone. Dass Bern Sitz von Parlament und Regierung ist, war anno 1848 wohl einer der ersten gutschweizerischen Kompromisse: So verhinderte man zu viel Machtkonzentration in Zürich oder Genf.
Um auf die heiklen Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen, verzichtete man aber auf die Nennung einer «Hauptstadt». Bern wird seither oft als «Bundesstadt» bezeichnet, obwohl auch dies nicht in der Bundesverfassung definiert ist.
«Hauptstadt-Region»: Für Aeschi ein No-go
Dass die ETH in ihrem Bericht nun den Begriff «Hauptstadt-Region» verwendet, lässt SVPler Thomas Aeschi noch knapp gelten. Am Montag will er aber von Parteikollege Albert Rösti eine Antwort auf die Frage: «Ist der Bundesrat respektive das Uvek bereit, diese Region mit Rücksicht auf die Schweizerische Bundesverfassung zukünftig anders zu benennen?»
Dabei wird der Begriff seit Jahrzehnten von Medien und anderen verwendet. Sogar einen «Verein Hauptstadtregion» (ohne Bindestrich) gibt es, der für die Kantone Bern, Wallis, Solothurn, Neuenburg und Freiburg lobbyiert. Ihm angegliedert ist eine Parlamentarische Gruppe mit über zwei Dutzend Mitgliedern aus National- und Ständerat.
Doch dagegen sei nichts einzuwenden, findet Aeschi. «Der Verein ist eine private Organisation: Ihre Namenswahl ist Privatsache. Aber eine Bundesstelle sollte den Begriff ‹Hauptstadt› nicht verwenden.»
