Umfrage: Mehrheit sagt Ja zur 10-Millionen-Initative der SVP
Bei der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» bahnt sich ein knappes Rennen an. Laut einer neuen Umfrage ist eine Mehrheit (48 %) für die Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Nachhaltigkeits-Initiative will die Bevölkerung auf 10 Millionen beschränken.
- Eine neue Umfrage zeigt: 48 % sind dafür, 41 % dagegen und 11 % sind noch unentschlossen.
- Offen ist, ob es noch einen Gegenvorschlag geben wird.
- Eine Annahme würde wohl zu Konflikten mit der EU führen.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP verlangt, bei einer Bevölkerung von 9,5 Millionen Menschen Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung einzuleiten. Sollte die Bevölkerungszahl trotzdem auf über 10 Millionen ansteigen, müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Neue Umfrageergebnisse von Leewas im Auftrag von «Tamedia» und «20 Minuten» zeigen, dass die Abstimmung ein enges Rennen werden könnte: Aktuell befürworten demnach 48 Prozent der 10'917 Befragten die Initiative, während 41 Prozent dagegen sind. Das berichtet die «Sonntags-Zeitung».
Mit einem relativ grossen Anteil an noch Unentschlossenen (11 Prozent) bahnt sich ein knappes Resultat an.
Rechts dafür, Links dagegen und Mitte ausgeglichen
Die Umfrage zeigt: Die Anhängerinnen und Anhänger der SVP stehen fast unisono hinter dieser Initiative. Im Gegensatz dazu lehnen linke Wählerinnen und Wähler von SP, Grünen und GLP diese klar ab. Bei FDP und Mitte ist die Unterstützung für das SVP-Anliegen in etwa ausgeglichen.
Unterschiede zeigt die Umfrage beim Bildungsabschluss. Zwei Drittel der Personen mit einem Universitäts- oder Fachhochschulabschluss lehnen laut der Umfrage die Initiative ab. Hingegen sind Personen mit einer Berufslehre oder einem Handelsdiplom mehrheitlich dafür.
Gibt es einen Gegenvorschlag?
In der Herbstsession wurde die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Am 15. Dezember wird sie im Ständerat diskutiert – eine letzte Chance für das Parlament, einen Gegenvorschlag zu präsentieren.
Vor allem die Mitte drängt auf einen Gegenvorschlag, wie die Zeitung weiter schreibt. Der Vorschlag von Ständerat Daniel Fässler (Mitte) scheint Chancen zu haben: Bei Überschreitung der 10-Millionen-Grenze soll das Volk erneut gefragt werden, ob das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU wirklich gekündigt werden soll.
Denn: Die Annahme der Initiative würde höchstwahrscheinlich zu Konflikten mit der EU führen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist ein zentraler Bestandteil bilateraler Verträge.
Eine einseitige Kündigung würde laut der «Sonntags-Zeitung» auch alle anderen Verträge aufheben. Und auch das neue Vertragspaket mit der EU wäre bei Annahme der Initiative wahrscheinlich hinfällig.
Die SVP spricht auch von einer «Nachhaltigkeits-Initiative».
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Im Nau.ch-Interview erklärte der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess: «Wir müssen immer mehr Häuser bauen, denn irgendwo müssen diese Leute ja leben.» Mit der Beschränkung auf zehn Millionen sei man nachhaltig, «finanziell wie auch ökologisch».
