Die Regierungschefin Myanmars Aung San Suu Kyi hat vor dem Internationalen Gerichtshof die Vorwürfe des Völkermordes zurückgewiesen.
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Die Politikerin Aung San Suu Kyi vor dem UN-Gericht. - UN Photo/ICJ/AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • Suu Kyi kann nicht ausschliessen, dass das Militär unangemessen Gewalt angewandt hat.
  • Das belege aber nicht, dass es «eine auf Völkermord abzielende Absicht» gegeben habe.

Die Friedensnobelpreisträgerin und faktische Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hat die Vorwürfe zu einem Völkermord an der Minderheit der Rohingya in ihrer Heimat verteidigt.

«Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Militär unangemessen Gewalt angewandt hat», sagte Suu Kyi am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Dies belege aber nicht, dass es «eine auf Völkermord abzielende Absicht» gegeben habe.

Mehr als 740'000 Rohingya waren 2017 nach koordinierten Attacken des Militärs von Myanmar aus dem mehrheitlich buddhistischen Land vertrieben worden. Sie flohen ins benachbarte Bangladesch.

Gambia hatte Verfahren gegen Myanmar angestrengt

Das Verfahren vor dem IGH war von Gambia im Namen der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit angestrengt worden. Das Gericht soll klären, ob Myanmars Streitkräfte mit ihrem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstossen haben.

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Eine Frau der Rohingya weint in der Nähe nach einem Brandunfall in einem Lager für Binnenvertriebene (IDPs) in Myanmar. - dpa

Gambias Justizminister Abubacarr Tambadou hatte die Richter am Dienstag aufgefordert, Myanmar «zu einem Ende dieses Genozids zu bewegen». Er warf der Armee «Massenmorde, Massenvergewaltigungen und Massenfolter» vor und prangerte an, Rohingya-Kinder seien «am lebendigen Leib» verbrannt worden.

Die 74-jährige Suu Kyi hörte sich vor Gericht die Schilderungen gambischer Anwälte an, die Rohingya-Opfer vertraten und deren Erlebnisse vortrugen. Am Mittwoch bezog sie selbst Stellung.

Die einstige Demokratie-Ikone, die sich seit Jahren mit der Militärführung in ihrer Heimat arrangiert hat, warf Gambia vor, ein «trügerisches und unvollständiges Bild» zur Lage der muslimischen Minderheit gezeichnet zu haben. Das Militär habe 2017 auf einen Angriff hunderter militanter Rohingyas reagiert.

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